Landesregierung verpasst Schulgesetz nur ein sanftes Facelift statt eines dringend notwendigen Updates

In der 3. Lesung zum Hessischen Schulgesetz hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie sich für nicht zuständig für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern hält: „Mit…

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Christoph Degen: Schulstart mit Verlässlichkeit und Perspektive planen statt Blindflug ins Ungewisse starten

„CDU und Grünen fehlt ein Plan zum Schulstart in 9 ½ Wochen. Daran ändern auch die 320 schulrechtlichen Änderungen nichts, die heute in dritter Lesung verabschiedet wurden. Sie sind lediglich der Vollzug dessen, was die Landesregierung bereits verkündet hat“,…

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Christoph Degen: 226 Rechtsänderungen im Schweinsgalopp – Schwarzgrüner Gesetzentwurf ist diskussionsbedürftig

Der Hessische Landtag hat heute ein „Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus“ beraten. Der Gesetzentwurf, der in drei Gesetzen und 22 Verordnungen weit über 200 Einzeländerungen vornimmt, war von…

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