Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Folter, Not und Gewalt flüchten müssen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Den allergrößten Teil dieser Aufgabe bewältigen die Landkreise, Städte und Gemeinden, wo haupt- und ehrenamtliche Kräfte das Menschenmögliche tun. Ihnen gebührt Dank und Anerkennung, aber auch eine angemessene Finanzierung für diese Aufgabe.

Die öffentliche Kritik richtet sich aktuell vor allem an den Bund. Und dieser hat auch bereits zugesagt, dass der Kanzler um Ostern zusammen mit den Ministerpräsidenten über weitere Finanzhilfen verhandeln wird. Scheinheilig ist jedoch die Kritik aus Hessen. Denn noch längst gibt das Land keineswegs die vom Bund erhaltenden Gelder vollständig an die Kommunen weiter. Es ist nicht in Ordnung, dass von den 262 Millionen Euro, die der Bund dafür im Jahr 2022 an Hessen gezahlt hat, nur 186 Millionen Euro an die hessischen Kommunen gegangen sind. Von den 205 Millionen Euro aus Berlin, die für 2023 geplant sind, soll nur die Hälfte den Kommunen zugutekommen, der Rest verbleibt nach den Plänen von CDU und Grünen beim Land.

Ich fordere: Es muss Schluss sein mit den klebrigen Fingern des hessischen Finanzministers. Das Land muss die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen vollständig an die Kommunen weiterleiten. Dass die Landesregierung in dieser Situation die hessischen Kommunen dazu zwingt, mit ihr um das Geld vom Bund zu feilschen, ist falsch und unwürdig. Statt auf den Bund zu schimpfen, sollte Hessen endlich den Dialog und Ausgleich mit den eigenen Kommunen suchen.

Auch an einem anderen Punkt ist vor allem die CDU nicht ehrlich, wenn suggeriert wird, wir könnten die Bundesrepublik mal so mir nichts dir nichts nach außen abschotten. Die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung ist eine Aufgabe, die nur Europa als Ganzes lösen kann.