Mitte November hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass das Wahlalter für Europawahlen in Deutschland auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Dort konnte sich der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU und AfD durchsetzen. Somit wird das Recht zur politischen Mitbestimmung für diese Altersgruppe auf europäischer Ebene erweitert. Ich halte das für richtig, denn viele junge Leute sind in diesem Alter bereits politisch informiert und wollen mitentscheiden. Außerdem kann so der erste Wahlgang meist noch schulisch begleitet werden und Fragen zum Wahlverfahren und zu Positionen der Parteien können im Unterricht besprochen werden, bevor die Schulzeit endet.

Bei Bundestagswahlen gilt noch die Altersgrenze von 18, denn hier wäre für eine Änderung eine 2/3-Mehrheit notwendig, die aktuell nicht erreicht wird. Für eine Senkung bei Landtagswahlen würde jedoch wiederrum die einfache Mehrheit im Hessischen Landtag genügen, gefolgt von einer Volksabstimmung. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aktuell im Landtag beraten wird.

Mit der Herabsenkung des Wahlalters wollen wir die politische Teilhabe junger Menschen verbessern und das Bewusstsein für die bürgerschaftliche Verantwortung jeder und jedes Einzelnen stärken. Dagegen sträubt sich die schwarzgrüne Landesregierung bisher, dabei haben andere Bundesländer das Wahlalter längst herabgesetzt. So können junge Menschen ihre Stimme in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein bei Landtagswahlen abgeben, für kommunale Wahlen ist dies in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen schon möglich. Nur in Hessen fehlt CDU und Grünen die Kraft dazu jungen Menschen mehr zuzutrauen.