Heute jährt sich das rassistische Attentat von Hanau zum zweiten Mal. Der rechtsextreme Terrorakt, bei dem aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet wurden, hat uns mit Entsetzen, Wut und Trauer zurückgelassen, aber auch mit vielen Fragen. Wie konnte es dazu kommen? Warum steigt rechtsextreme Gewalt in Hessen? Wie können solche Taten zukünftig verhindert werden?
Bundesinnenministern Nancy Faser hat bei ihrer Amtseinführung im Dezember festgestellt, dass aktuell die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland der Rechtsextremismus ist. Auch der hessische Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht von 2020: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für Freiheit und Demokratie in Hessen“. Rechtsextremisten richten ihre Taten gegen Menschen aus dem Ausland, Juden, Muslime, LSBTIQ, politische Gegner, staatliche Behörden – sie bedrohen offen Menschenleben.
NSU, NSU 2.0, die Ermordung von Walter Lübke, das Attentat auf einen Eritreer in Wächtersbach, der Terrorakt in Hanau: die Serie des Rechtsextremismus in Hessen ist auch eine Serie des Versagens einer ganzen Reihe von CDU-Innenminister in Wiesbaden. Denn statt einem konsequenten Einschreiten erleben wir bei der Aufarbeitung rechtsextremistischer Straftaten seit Jahren Desinteresse und eine Blockadehaltung der Landesregierung. Da werden Unterlagen, die dem Hessischen Landtag vorgelegt werden, geschwärzt und Akten mit Sperrfristen versehen.
Auf Antrag der Opposition ermitteln im Hessischen Landtag aktuell zwei Untersuchungsausschüsse zu schweren rechtsradikalen Verbrechen – dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke und dem Terroranschlag in Hanau. Ziel ist es das Tatgeschehen und ein mögliches Fehlverhalten der Regierung aufzuklären. Denn durch Wegschauen – wie es die Landesregierung zu praktizieren scheint – wird kein Problem gelöst.
Alle Menschen sollen frei und ohne Angst leben können. Deshalb müssen wir unsere weltoffene Gesellschaft und unsere Demokratie verteidigen. Als SPD Fraktion haben wir einen 15-Punkte Plan gegen Rechtsextremismus aufgestellt. Dieser beinhaltet u.a. ein Demokratiefördergesetz, denn die Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus und Extremismus-Prävention muss dauerhaft angelegt werden und nicht nur projektbezogen. Andere Länder sind Hessen hier schon weit voraus. Zudem soll Demokratieerziehung bereits in den Kitas verankert werden sowie die politischen Bildung generell gestärkt werden. Junge Menschen müssen in der Schule ein größere Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten bekommen. Sie müssen zudem eine bessere Medienkompetenz erlernen, um Fake News von seriösen Nachrichten zu unterscheiden sowie Hass- und Rassismus-Kommentare in Sozialen Medien zu erkennen. Durch die Vermittlung von Werten für ein antirassistisches und solidarisches Zusammenleben sowie weitere Maßnahmen können wir den Rechtsradikalen den Nährboden für ihren Hass entziehen und solch schreckliche Taten verhindern.
Unser 15-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus
- Demokratieerziehung bereits in den Kitas
- Politische Bildung stärken
- Eine Sprache, die nicht ausgrenzt oder diskriminiert
- Lehrstuhl gegen Rassismus einrichten
- Antidiskriminierungsgesetz für Hessen sowie Einrichtung von dezentralen Antidiskriminierungsstellen
- Demokratiebericht einführen
- Zivilgesellschaftliche Beratungsstellen durch Verstetigung der finanziellen Mittel nachhaltig unterstützen/Demokratiegesetz für Hessen
- Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung zur Erinnerung an die Opfer von Rechtsextremismus in Hessen
- Polizei und Sicherheitsbehörden sowie Justiz personell und sachlich besser ausstatten
- Ein echter Polizeibeauftragter für Hessen
- Aussteigerprogramme für Rechtsextreme weiter ausbauen
- Handlungsempfehlungen des NSU¬ Untersuchungsausschusses konsequent umsetzen
- Bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes
- Landes-Versammlungsgesetz schaffen
- Waffenrecht konsequent anwenden – keine Waffen an Extremisten
(https://www.spd-fraktion-hessen.de/zukunft-hessen/15-punkte-plan-gegen-rechtsextremismus)
Erschienen in den Gelnhäuser Nachrichten am 19.02.2022