Ohne Ideen, ohne Konzept und vor allem ohne Willen – so steht die schwarzgrüne Landesregierung da, wenn es um die Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser im Land geht. Mit den Krankenhäusern ist es so eine Sache. Eigentlich will keiner hin. Wenn man sie aber braucht, ist es gut, dass eines in der Nähe erreichbar ist. Krankenhäuser gehören daher zur Daseinsversorgung. Auch wenn sie eine Zeitlang nicht in vollem Umfang benötigt werden, müssen trotzdem ausreichend Kapazitäten vorgehalten werden. Grundsätzlich ist geregelt, dass die Investitionskosten der Krankenhäuser die Bundesländer und die Betriebskosten die Krankenkassen tragen. Doch das Land Hessen vernachlässigt hier seit über 20 Jahren seine gesetzliche Pflicht.

Daher müssen Kreise und Städte immer wieder neben laufenden Defiziten auch noch notwendige Investitionen stemmen. Eine Situation, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft hat. So auch im Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau für die Kliniken in Gelnhausen und Schüchtern sowie das Klinikum Hanau. Dass deshalb am Ende Personal eingespart wird, kann niemand wollen.

Gerade die Corona-Pandemie hat uns deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, dass die öffentliche Hand im Gesundheitswesen eine zentrale und steuernde Rolle einnimmt und die Versorgung unserer Bevölkerung garantiert. Ich bin daher froh, dass bei uns der Profit nicht über der Gesundheit der Menschen steht und die Kliniken eben nicht wie in anderen Regionen privatisiert wurden. Unsere Krankenhäuser werden kontinuierlich modernisiert sowie zusätzliche, corona-bedingte Fehlbeträge ausgeglichen. Aber das darf nicht dauerhaft nur an die kommunale Ebene abgeschoben werden. Die Landesregierung muss hier endlich die Krankenhäuser und ihre Träger so unterstützen, dass eine gute und moderne Versorgung überall auch in Zukunft gesichert ist.

Erschienen im Hanauer Anzeiger am 15.01.2022