Heute startet in Hessen der Schulbetrieb in Präsenz mit verstärkten Schutzmaßnahmen. Zum Schulstart sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen:

„Wir finden es richtig, die Schulen offen zu lassen. Denn es gilt, den Zugang zu Bildung, das soziale Miteinander und die Teilhabe zu sichern und vor allem weitere negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu verhindern. Das heißt aber nicht, dass wir mit dem Krisenmanagement des Hessischen Kultusministeriums zufrieden sind. Von einer guten Vorbereitung auf den Schulstart nach den Weihnachtsferien kann keine Rede sein, denn wichtige Grundlagen für einen sicheren Schulbetrieb fehlen weiterhin.

Das beginnt damit, dass den hessischen Schulen auch zwei Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie noch kein landesweites Videokonferenzsystem zur Verfügung steht, mit dem bei Bedarf Distanzunterricht auf einer datenschutzrechtlich sicheren Basis verlässlich stattfinden kann. Offensichtlich ist das Kultusministerium unfähig, den entsprechenden Beschaffungsvorgang ordnungsgemäß und zügig abzuwickeln. Die politische Verantwortung für diese peinliche Blamage liegt eindeutig bei CDU-Kultusminister Lorz.

Auch beim Thema Luftreinigungsanlagen fehlt es an klaren Vorgaben des Ministeriums, wie und welche Klassenräume auszustatten sind. Die einzige verlässliche Konstante dabei sind die hilflosen Beschönigungsfloskeln von Minister Lorz. Aber mit warmen Worten allein ist unseren Schulen nicht geholfen, das haben die zurückliegenden zwei Jahre gezeigt. Mit ein paar Fördergeldern kauft sich der Kultusminister vielleicht ein gutes Gewissen, er leistet aber keinen substanziellen Beitrag zu angstfreiem und sicheren Lernen.

Die neue, hochansteckende Omikron-Variante wird den Schulbetrieb ohne Zweifel in den nächsten Wochen und Monaten beeinflussen. Aber ein schlüssiges Konzept, wie der Unterricht unter den Voraussetzungen einer Omikron-Welle gestaltet werden soll, gibt es nicht. Das ist umso bedenklicher, als das Aufhol-Programm ‚Löwenstark‘, mit dem der Versuch unternommen werden soll, die Lerndefizite der ersten beiden Corona-Schuljahre zu kompensieren, nicht in Schwung kommt. Das finanzielle Budget der einzelnen Schulen ist mehr als unzureichend.

Für das bevorstehende zweite Schulhalbjahr brauchen die Schülerinnen und Schüler in Hessen mehr als ministerielle Schönfärberei, wenn der Bildungserfolg und die Bildungsgerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben sollen.

Ich möchte alle Eltern ermutigen, ihre Schulkinder impfen zu lassen, und fordere die Landesregierung auf, hierfür ausreichend Kapazitäten zu schaffen.“