SPD fordert Ausbauplan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung

Foto: Stefan Krutsch

„Präsenzunterricht ist für den Bildungserfolg unabdingbar. Die Schulschließungen in den vergangenen eineinhalb Jahren hatten verheerende Auswirkungen auf das Lernen vieler Kinder. Es ist ungerecht, wenn die Zukunftsaussichten junger Menschen davon abhängen, ob Eltern zu Hause helfen können, oder ob eine zeitgemäße technische Ausstattung vorhanden ist. Deshalb sagen wir: Was am Vormittag gilt, muss auch am Nachmittag gelten“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen. Am Nachmittag müssten wie am Vormittag alle Kinder und Jugendlichen deshalb über die notwendigen Rahmenbedingungen für erfolgreiches Lernen verfügen. Dies sei am besten durch echte Ganztagsschulen möglich, die neben dem Betreuungsangebot auch qualitativ hochwertige Bildung anbieten würden.

„Mit mehr Ganztagsschulen schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Die Chancengleichheit in der Bildung wird erhöht und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Es ist skandalös, dass im Jahr 2021 Eltern Angst vor der Einschulung ihres Kindes haben müssen, weil sie bisher keine Garantie nach der Kita-Zeit ihres Kindes haben, wo bereits ein Rechtsanspruch gilt, dass ihr Grundschulkind auch weiterhin gut versorgt ist und nicht mittags um 12 Uhr zuhause auf der Matte steht“, begründet der SPD-Bildungsexperte das seiner Partei so wichtige Anliegen, dass die SPD heute zum Setzpunkt im Hessischen Landtag machte.

Ein wichtiger Schritt, der auch in Hessen dem stockenden Ganztagsschulausbau zumindest im Grundschulbereich hoffentlich Flügel verleihe, sei der kürzlich zwischen Bund und Ländern vereinbarte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/2027. „Weshalb der Rechtsanspruch noch lange auf sich warten lässt, liegt einzig und allein daran, dass es noch nicht genug Kapazitäten zur Bedarfsdeckung gibt. Alleine in Hessen fehlen mindestens 50.000 Plätze an Grundschulen, um an fünf Tagen in der Woche jeweils acht Stunden Bildung und Betreuung zu garantieren. Jetzt schlägt sich nieder, dass die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen 20 Jahre beim Ganztagsausbau in Hessen immer wieder blockiert und verzögert haben und nicht die notwendigen Rahmbedingungen geschaffen wurden, dass Schulen und Schulträger zusammen mit dem Land hier auch wirklich Tempo machen können“, stellt Christoph Degen fest. Ein Investitionsprogramm zur Schaffung notwendiger Räumlichkeiten an den Schulen sei jetzt wichtig. Sich auf dem Erreichten und den angeblichen über 70.000 vorhandenen Plätzen auszuruhen, sei keine Option. „Der Rechtsanspruch muss überall gelten, in jedem Dorf und jedem Stadtteil. Es hilft also nicht, wenn es nur an wenigen Grundschulen in entfernten Orten entsprechende Ganztagsplätze gibt. Auch hier gilt für uns ‚Was am Vormittag gilt, muss auch am Nachmittag gelten‘, nämlich: Kurze Beine, kurze Wege“.

Die SPD fordere zur zügigen Umsetzung des Rechtsanspruchs nun einen Ausbauplan. Dazu sollen alle betroffenen Akteure im Landtag gehört und der prognostizierte Bedarf im Jahr 2026 ermittelt werden. Ein reines Setzen auf den Pakt für den Nachmittag lehnt die SPD ab. „Wir müssen der Vielfalt bereits bestehenden Strukturen gerecht werden und von Kooperationen mit Horten, die dann aber auch vom Land finanziert werden müssen bis hin zu gebundenen und teilgebundenen Ganztagsgrundschulen auf unterschiedliche Instrumente zur Erfüllung des Rechtsanspruchs setzen“, fordert Degen. Dabei warnte er die Landesregierung davor, nur die vom Bund bereitgestellten Mittel zur verwenden und die übrigen Kosten an die Kommunen weiterzugeben. „Bildung ist und bleibt vor allem Landesaufgabe. Auch wenn ich mich über die Unterstützung des Bundes freue, der Rechtsanspruch wäre auch ohne die Vorgaben aus Berlin unabdingbar in Hessen und muss nun zügig angegangen werden. Es sollte für uns ein Ansporn sein, ihn auch schon vor 2026 erfüllen zu können“, so Degen.