Hessen kommt nicht zur Ruhe. Immer wieder tauchen neue Informationen auf, die zeigen, dass Hessen ein Problem mit Rechtsextremismus hat. Dabei geht es nicht nur um Einzelfälle. Ob bei entsprechenden Chats innerhalb der Polizei, bei der Aufklärung des Lübcke-Mords, offenen Fragen zu den Taten des NSU oder auch zur furchtbaren Terrornacht am 19.2.2020 bei ins in Hanau: Die Unkultur des öffentlichen Schönredens und Herunterspielens, die zum Markenzeichen von Hessens Innenminister Peter Beuth geworden ist, trägt nicht dazu bei Vertrauen in den Staat und dessen Aufklärungswille von rechtsextremen Taten zurückzugewinnen. Zu oft kommen neue Erkenntnisse nur scheibchenweise und erst auf Druck auf den Tisch.

Wie auch immer man das begründen mag, es ist nicht in Ordnung, dass die Angehörigen der Opfer des 19. Februar seit über 16 Monaten noch im Ungewissen sind, was wirklich rund um diesen rassistischen Anschlag in Hanau geschah. Warum war eine Notausgangstür verschlossen? Warum war der Polizeinotruf nicht längst so organisiert, dass in der Tatnacht mehr Anrufe angenommen werden konnten? Und welche Rolle spielten die Beamten des inzwischen wegen rechten Chats aufgelösten SEK, die in Hanau zum Einsatz kamen?

Darauf und auf viele weitere Fragen müssen endlich Antworten her. Deshalb sorgt die hessische SPD nun dafür, dass noch vor den Sommerferien im Landtag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu diesem rassistischen Terroranschlag eingesetzt wird. Ein solcher Untersuchungsausschuss soll das Handeln und etwaige Versäumnisse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden aufklären. Auch politische Verantwortung muss geklärt werden. Vertrauen der Angehörigen kann nur zurückgewonnen werden, wenn niemand mehr daran zweifelt, dass alles auf dem Tisch liegt. Nur aus Fehlern, die man anerkennt, kann man lernen.

Veröffentlicht im Hanauer Anzeiger am 26.07.2021