Heute entscheidet der Landtag über die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte unseres Landes. 12 Milliarden Euro haben CDU/Grüne für ihren Sonderetat veranschlagt, über den sie die nächsten Jahre verfügen wollen. Für diesen Schattenhaushalt werden Generationen belastet. Eine solche Verschuldung sollte auf einem möglichst großen demokratischen Konsens basieren. Genau aus diesem Grund wurde vom Landtag vor einigen Jahren eine 2/3-Mehrheit im Landtag als Voraussetzung für neue Schulden verankert. Man kann diese Regelung gut finden oder nicht, sie hat einen demokratischen Standard geschaffen. Dass dieser Standard unter Einbindung der Opposition funktioniert, hat sich erst kürzlich bewiesen. Erst im März hat der Landtag einstimmig zwei Milliarden Euro Hilfsmittel beschlossen und dabei auch mit der notwendigen 2/3-Mehrheit die Schuldenbremse einmalig außer Kraft gesetzt. So hätte es weitergehen können. SPD und FDP im Landtag haben sogar einen eigenen Vorschlag für einen weiteren Nachtragshaushalt vorgelegt, um den vielen Unternehmen, Selbstständigen, Kommunen, Krankenhäusern und vielen anderen zu helfen und die Handlungsfähigkeit der Regierung abzusichern. Vorteil eines Nachtragshaushalts wäre, dass jährlich passgenau die notwendigen Mittel zur Krisenbewältigung bereitgestellt werden. CDU und Grüne haben das abgelehnt und wollten sich nicht mehr mit der Opposition einigen. Sie wollen mehr Geld. Es scheint als dient diese gigantische Summe mehr dem Zweck schwarz-grüne Wahlversprechen bis zur nächsten Landtagswahl 2023 zu finanzieren als nur in der Krise zu helfen.

Wenn demokratische Regeln nicht passen und dem eigenen Machterhalt im Weg stehen, werden sie einfach abgeschafft, so ist die 2/3-Mehrheit schon am Donnerstag mit einfacher Mehrheit gefallen. Solch ein Demokratieverständnis ist man aus manch anderen Staaten gewöhnt, für unser Land ist das ein Novum.

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 04.07.2020