Einfach ja, gerecht nein – so lässt sich das neue Grundsteuer-Modell beschreiben, das der Hessischen Finanzminister Boddenberg (CDU) kürzlich vorgestellt hat. Oder was ist daran fair, wenn wir im Main-Kinzig-Kreis die Immobilienbesitzer im vielfach teureren Frankfurt subventionieren? Nichts. Doch darauf läuft das Hessen-Modell hinaus.

Die Grundsteuer muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2024 neu geregelt werden. Das 2019 verabschiedete Bundesmodell will die Landesregierung allerdings nicht übernehmen, stattdessen hat sie an einem eigenen Modell herumgedoktert. Schwarzgrün hat die Entscheidung getroffen in Hessen die Grundsteuer nicht vom Wert des Grundstücks abhängig zu machen, wie es das Bundes-Modell vorsieht, sondern stattdessen den Wert von der Fläche des Grundstücks und der Bebauung herzuleiten. Steuerlich begünstigt werden dabei eher teurere Grundstücke in top Lagen und benachteiligt mittlere oder mäßige Lagen. Diesen Weg lehnen wir als SPD ab, denn er hat mit einer gerechten Regelung nichts zu tun.

Belegbare Zahlen scheinen dem Finanzminister bei der Vorstellung seines Modells leider auch nicht ganz so wichtig zu sein, die gab es bisher noch nicht. Um klare Aussagen zu konkreten Auswirkungen vor Ort zu veranschaulichen, sind jedoch Beispielrechnungen erforderlich. Auch bleiben noch zahlreiche Fragen offen. Für mich ist ganz klar: Im Bund hat der SPD-Finanzminister gemeinsam mit den Ländern einen guten Vorstoß gemacht, den wir jetzt umsetzen sollten, statt weiter an einem ungerechteren Hessen-Modell herumzumurksen.