Situation ist nicht tragbar – Degen besichtigt Siedlung am Kinzigheimer Weg

Verkehrsgünstig gelegen, großzügige Grünanlagen zwischen den Häusern und ein großer Spielplatz in direkter Nachbarschaft – die Siedlung am Kinzigheimer Weg, die sogar ein Kulturdenkmal ist, könnte ein schöner Wohnort sein. Doch die Häuser sind dem Verfall preisgegeben. Zerschlagene Fenster, zugemauerte Türen, herabbrechende Balkone und abgelegter Müll sind das Bild, dass sich dem SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Degen bot, als er die Siedlung gemeinsam mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky besichtigte.

„Es ist eine Schande, dass die Häuser hier derart verkommen und zum Großteil nicht bewohnt werden können“, sagt Degen auch angesichts der angespannten Wohnungslage in der Region. „Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass auf der einen Seite händeringend Wohnraum benötigt wird und dieser durch den engen Markt immer teurer wird und auf der anderen Seite Immobilien mit dem Ziel der Spekulation leer stehen und sogar verfallen.“ Unter den aktuellen schlechten Wohnbedingungen in der Siedlung leiden vor allem die wenigen verbliebenen Mieter. Der Großteil der rund 150 Wohnung, die die Anlage bietet, steht mittlerweile leer. Die aktuelle Eigentümerin, eine Fondgesellschaft, hat seit Jahren keine Sanierung mehr vorgenommen und weigert sich derzeit auch weiterhin diese vorzunehmen, wie Degen von Kaminsky erfuhr. Dass sich der Rückkauf durch die Stadt bereits seit Sommer 2017 hinzieht, da die Eigentümerin dagegen Klage eingelegt hat, ist dabei besonders ärgerlich. Denn in den Augen der beiden Politiker ist dringender Handlungsbedarf geboten. Mit der Festsetzung eines Termins am Landgericht Darmstadt rechnet Kaminsky jedoch nicht vor Ende der Sommerferien.

Mit einer Kleinen Anfrage hat sich Degen daher nun an die hessische Justizministerin gewandt. „Es kann nicht sein, dass die Häuser hier verkommen und die Mieter unter solchen Umständen leben müssen“, so Degen. Als Ursache für die lange Dauer des Verfahrens sieht er die mangelnde personelle Ausstattung der Gerichte. „Das ist der Preis dafür, dass die CDU-geführte Landesregierung vor Jahren in der Justiz Millionen an Personalkosten eingespart hat. Denn wie ist es sonst zu erklären, dass der Rechtsstreit um die Siedlung bereits mehr als zweieinhalb Jahre andauert, ohne dass bisher eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat?“ Für Degen und Kaminsky ist diese Situation einfach nicht tragbar und sie hoffen, dass durch das Justizministerium die dringend nötigen Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um hier Abhilfe zu schaffen und solche Situationen zukünftig erst gar nicht entstehen zu lassen.