Steigende Anforderungen, Personalmangel und angehäufte Überstunden – bei meinen Besuchen in Polizeistationen der vergangenen Wochen kamen diese Themen immer wieder auf. Ob durch die Digitalisierung und damit verbundene Handynutzung während des Autofahrens oder überhaupt ein zunehmend rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr oder respektloses Verhalten gegenüber Rettungskräften, die Arbeit der Polizei wird nicht einfacher. Die Situation ist nicht weiter hinnehmbar und ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Durch den anhaltenden Personalmangel fallen bei den Polizistinnen und Polizisten immer mehr Überstunden an, die auch nicht durch freie Tage ausgeglichen werden können – denn es ist niemand mehr da, der die Dienste übernehmen könnte. Ungeachtet dessen leisteten die Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit hohem Engagement. Dafür gebührt ihnen großer Dank! Doch von CDU und Grünen kommt dafür keine Wertschätzung. Stattdessen begnügt man sich damit, den Mangel zu verwalten und kürzte mit der Einführung eines Zuschlags für Beihilfeleistungen gar noch die Bezüge.

Zudem bieten sich den Polizeibediensteten wenig Perspektiven. Ein großer Teil der Beamtinnen und Beamten hat derzeit keine Aussicht auf eine Beförderung. Das demotiviert und frustriert ausgerechnet diejenigen, die Tag für Tag dafür arbeiten, dass wir alle in Sicherheit leben können. Deswegen ist eine der Kernforderungen der SPD, unseren Polizistinnen und Polizisten wieder seriöse  Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten.

Insgesamt gibt es bei der hessischen Polizei viel zu verändern, um die Arbeit der Beamtinnen und Beamten wieder angemessen zu würdigen. So zum Beispiel auch mit einer angemessenen Besoldung. Darüber hinaus gilt es auch das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land wieder zu verbessern. Dies werde mit einer SPD-geführten Landesregierung unter anderem dadurch geschehen, dass an alle Polizeidienststellen in Hessen rund um die Uhr ein zusätzlicher Streifenwagen mit der entsprechenden Besatzung im Dienst sein wird. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig – gerade in den ländlicheren Gebieten, wo die Polizeipräsenz infolge der jahrelangen Kürzungen und Einsparungen inzwischen als lückenhaft wahrgenommen wird.