Am 28.10. sind alle Hessen aufgerufen über eine Überarbeitung der Verfassung abzustimmen. Einige der geplanten Änderungen habe ich Ihnen an dieser Stelle vorgestellt. Beim Hanauer Anzeiger bedanke ich mich für die Möglichkeit, dass ich mich hier alle zwei Wochen äußern durfte. Am 28.10. ist auch Landtagswahl. Kein Wunder, dass sich die Stimmung zwischen den Parteien zuspitzt und Sie heute vorerst die letzte Kolumne aus dem Landtag vorfinden. Vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der Hessen-SPD im neuen Wiesbadener Kongresszentrum statt. Heute tagt dort die hessische CDU. Die Parteien formieren sich.

Die SPD bietet zudem den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen ein Regierungsprogramm, das Antworten auf die drängenden Fragen von bezahlbarem Wohnen, zuverlässiger Mobilität und guter Bildung von Anfang an gibt. Bei der CDU vermisse ich konkrete Zukunftspläne, ein Programm steht dort heute gar nicht erst zur Debatte. Das finde ich verwunderlich, denn eine Partei, die den Anspruch erhebt das Land zu regieren, muss auch sagen, was sie vorhat. Gefordert werden zwar härtere Strafen für Gewalttäter. Aber: Wer regiert seit 20 Jahren in Hessen? Offenbar ist die hessische CDU inhaltlich und personell verbraucht. Kein Wunder, denn seit 1999 gehört Volker Bouffier der Landesregierung an, erst als Innenminister, dann selbst als Ministerpräsident. Was ist aus dem Versprechen des „staufreien Hessen“ geworden? Fehlanzeige! Was ist aus der „Unterrichtsgarantie“ geworden? Fehlanzeige! Hessen ist Spitzenreiter was die Verschwendung von Lebenszeit im Stau angeht. Unterricht fällt tagtäglich aus und schon jetzt ist absehbar, dass zum neuen Schuljahr wieder viele Lehrerstellen gar nicht besetzt werden können, weil an der Lehrerausbildung gespart wurde. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und vor wenigen Jahren wollte die CDU noch die Nassauische Heimstätte verkaufen. Dauernd geht es „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Mit G8 wurde eine ganze Generation zum Schulversuch degradiert, später ist man zurückgerudert. Die Abschaffung von Kitagebühren wurde jahrelang bekämpft, nun werden zumindest die Überdreijährigen für einen Halbtagsplatz kostenfrei gestellt, weil man Angst hatte die SPD könne mit ihrer Forderung nach kostenfreien Kitas punkten. Die Kommunen hat man finanziell ausbluten lassen. Viele wurden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet und kurz vor der Wahl wandelt man diese Pflicht in eine sogenannte Wahlfreiheit der Kommunen um, ohne die Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Ich freue mich auf viele Begegnungen mit Ihnen in den kommenden Wochen. Bei dem ein oder anderen werde ich auch an der Haustüre klingeln. Der Wahlkampf ist eröffnet.