Dass die Stadt Hanau im Streit mit der Firma Daher Nuclear Technologies (früher Nuclear Cargo Service/NCS) um ein weiteres Atommüll-Zwischenlager in Hanau eine Niederlage hinnehmen musste, ist für die SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Degen und Heinz Lotz noch immer schwer nachvollziehbar. Mit einer Kleinen Anfrage (Ds 19/6106) erkundigten sie sich deshalb bei der Landesregierung nach ihrer Einschätzung der Situation. Jetzt antwortete Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) im Einvernehmen mit ihrem Parteikollegen, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Erfreulich sei, so Degen und Lotz, dass die Ministerin offenbar zum Nachdenken gekommen sei und anders als ihr Sprecher noch vor wenigen Wochen nun kein Wort dazu verlor, dass der Standort Hanau grundsätzlich für ein weiteres Zwischenlager von Atommüll geeignet sei. „Diese Aussage zeugte nun wirklich nicht von Feingefühl und goss unnötig Öl ins Feuer der Debatte“, so die SPD-Abgeordneten.

Stattdessen sei es die Auffassung der Umweltministerin, dass die Zwischenlagerung von schwach und mittelradioaktivem Material standortnah erfolgen soll, damit weitere Transportwege vermieden und einzelne Regionen nicht unnötig belastet werden. Deswegen sei aus ihrer Sicht eine Erweiterung der Lagerung in Hanau nicht notwendig.

„Diese Einschätzung vernehmen wir gerne, solange die Ministerin mit ‚standortnah‘ die unmittelbare Nähe zu den Verursachern, sprich den ehemaligen Atomkraftwerken, meint“, so Degen und Lotz. „Es freut uns, dass die persönliche Einschätzung der Ministerin sich dieser Interpretation nach mit unserer deckt. Allerdings sagt ihre Antwort keinen Deut darüber aus, wie sich ihr Ministerium politisch verhalten wird, wenn es hart auf hart kommt. Leider beantwortete sie unsere Frage nach konkreter Unterstützung für den Widerstand Hanaus gegen ein weiteres Zwischenlager unverbindlich und nur mit Floskeln.“

Denn gleichzeitig zieht sich die Ministerin schon jetzt auf die Position zurück, dass die Strahlenschutzverordnung für die Genehmigungsbehörde in derartigen Fällen keinen Ermessensspielraum vorsehe. Daher müsse eine entsprechende Genehmigung erteilt werden, sofern alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind, so die Ministerin.

Degen und Lotz wünschen sich ein klareres Bekenntnis der Landesregierung alle Mittel auszuschöpfen, um eine Erweiterung des Standorts im Sinne der Stadt Hanau zu verhindern. „Hanau kann sich hier unserer Unterstützung gegen ein weiteres Atommüll-Lager sicher sein, ohne wenn und aber!“, bekräftigten die SPD-Abgeordneten Degen und Lotz.