Gute Bildung und Betreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Dies gehört zu den Grundüberzeugungen und zentralen Zielen der SPD und gilt von der Krippe bis zur Hochschule. Daher wollen wir die Gebührenfreiheit für frühkindliche Bildung auch in der hessischen Verfassung verankern.

Derzeit müssen die Eltern in Hessen für Kita- und Krippenplätze meist noch tief in die Tasche greifen. Der Elternbeitrag für einen Kita-Platz variiert zwischen 45 und 300 Euro, der für einen Krippenplatz zwischen 75 und 700 Euro. Gerade im Krippenbereich wirkt diese Beitragshöhe oft abschreckend und gerade Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen können sich das schlechtweg nicht immer leisten. Bildungsgebühren sind Bildungshürden und verhindern Chancengleichheit.

Daher hat die SPD Hessen bereits einen genauen Stufenplan für die schrittweise Abschaffung der Gebühren vorgelegt, ebenso ein Finanzierungskonzept. Im Falle eines Wahlsiegs der SPD bei der Landtagswahl 2018 soll das Land künftig zweidrittel der Betriebskosten übernehmen. Dies soll in mehreren Stufen geschehen und sowohl die Eltern, als auch die Kommunen entlasten. Das ist machbar, zumal dem Land auch zukünftig eine gute Finanzlage in Aussicht steht.
Übrigens ist es verwunderlich, dass sich die Landesregierung so gegen dieses Vorhaben der SPD wehrt. Ihr Wahlversprechen vor der Landtagswahl 2013 hat die CDU wohl schon längst vergessen. Damals hat Ministerpräsident Bouffier gesagt, dass er bei Mehreinnahmen des Landes durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs die Kita-Gebühren abschaffen wolle. Jetzt kommen diese Mehreinnahmen, er will aber von seinem Versprechen nichts mehr wissen.
Die Entlastung der Eltern und der Kommunen bei den Betriebskosten ist für die SPD das entscheidende Thema. Frühe Bildung muss gebührenfrei sein. Auch die Kommunen müssen bei den Betriebskosten entlastet werden, denn sie können diese alleine nicht mehr stemmen. Deshalb ist es wichtig, dass Land und Bund mit in die Finanzierung einsteigen, denn so kann die Qualität der frühen Bildung gesteigert werden. Die SPD wird sich im Bund und im Land Hessen dafür einsetzen, dass von der Kita bis zur Uni keine Gebühren für Bildung erhoben werden. Schon die Bundestagswahl wird daher dafür mitentscheidend sein, ob es gelingt, auch weiterhin zusätzliche Bundesmittel zu bekommen.