Die Koalition im Bundestag hat sich mit den Ländern auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, mit der der Bund künftig auch in kommunale Bildungseinrichtungen investieren kann. Das Kooperationsverbot für Schulen ist damit hoffentlich Geschichte. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Themen wie der Ganztagsschulausbau und Inklusion werden immer wichtiger. Diese erfordern aber eine entsprechende Ausstattung. Auch Barrierefreiheit, kulturelle, sportliche oder soziale Angebote sind nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zu stemmen. Viele der Städte und Kreise stoßen dabei jedoch an ihre Grenzen. Vielerorts behindern Investitionsrückstand und Sanierungsstau die Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen.

Daher ist es unverständlich, dass sich die hessische Landesregierung bisher nicht vom Bund helfen lassen will. Bildung ist eine wichtige Aufgabe, hier muss mehr Bewegung geben, statt weiter nur abzuwarten und sich auf das Notwendigste zu beschränken. Die Bundesregierung muss daher in die Lage versetzt werden, Hessen bei der Bewältigung der Bildungsaufgaben finanziell zu helfen, sowie 2002 mit Gerhard Schröders Ganztagsschulprogramm. Wohin die zusätzlichen Mittel fließen sollten, müssten dann jedoch die Schulträger entscheiden können und nicht das Land. Solange die Koalition aus Schwarz-Grün an der Überzeugung festhält, die Schulsanierung gehe sie nichts an und liege allein in Händen der kommunalen Schulträger, wird sich an der Situation vieler Schulen nur langsam etwas ändern. Dass Bildung weiter bröckelt und Schulen als Problemzonen gelten, kann nicht hingenommen werden. Daher hoffe ich, dass das Land Hessen die angedachte „Nationale Bildungsallianz“ unterstützt.