Wertschätzung für Beamte fehlt

Scheinbar ist der Landesregierung die Arbeit der hessischen Beamtinnen und Beamten nicht viel wert. Das wurde in den jüngsten Debatten zur Besoldungserhöhung wieder deutlich. Nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr hebt Schwarz-Grün die Besoldung nun gerade mal um knapp ein Prozent an. Im Vergleich dazu haben die Tarifangestellten eine Erhöhung von 4,4 Prozent, verteilt auf 2015 und 2016, erhalten.

Die Nullrunden beziehungsweise geringen Besoldungserhöhungen der vergangenen Jahre sowie die Kürzungen bei Urlaubsgeld und Sonderzulagen (so für die Beihilfe) machen den öffentlichen Dient in Hessen immer unattraktiver. Das erschwert auch in den Kommunen die Personalgewinnung, zumal die hessischen Beamtinnen und Beamten mit derzeit noch 42 Wochenstunden im Bundesländer-Vergleich am längsten arbeiten müssen. Andere Bundesländer erscheinen da für viele Landesbedienstete inzwischen attraktiver. Nicht selten wandern gut ausgebildete hessische Beamtinnen und Beamte dorthin ab, um eine angemessenere Besoldung zu bekommen und dabei gar eine geringere Arbeitszeit zu haben. Was bringen in Hessen dann neue Stellen bei der Polizei und an den Schulen, wenn man diese ohnehin nicht besetzen kann?

Wertschätzung für gute Arbeit sieht einfach anders aus. Die SPD-Fraktion bleibt daher bei ihrer Meinung: Die hessischen Beamtinnen und Beamten müssen angemessen besoldet werden. Die Landesbediensteten, egal ob Beamte oder Angestellte, müssen gleich behandelt werden. Dies ist nur durch eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamtenschaft möglich. Zudem muss eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder stattfinden, der Hessen als einziges Bundesland nicht angehört.