Die heutige Pressekonferenz der Landesschülervertretung Hessen zur Stärkung von Schülerrechten hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, wie folgt kommentiert: „Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch nutzen. Die von der Landesschülervertretung Hessen vorgestellte Informationskampagne zur Aufklärung über und zur Verbesserung und Stärkung von Schülerrechten und schulischen Partizipationsmöglichkeiten halten wir daher für eine gute und sinnvolle Idee.

Demokratieerziehung darf aber nicht nur im Politikunterricht stattfinden. Demokratie muss in der Schule gelebt werden. Mit der Plakat-Aktion leistet die Landesschülervertretung einen wichtigen Beitrag dazu. Sie informiert, klärt auf und stellt die Diskussionen über Schülerrechte an den Schulen auf eine solide sachliche Grundlage. Die SPD ermutigt die Schülervertreterinnen und -vertreter ihre Rechte einzufordern und weiter für deren Stärkung und Erweiterung zu streiten. Schülerrechte sind ein zentrales Element einer demokratischen Schulkultur. Sie sind aber noch immer keine Selbstverständlichkeit und noch lange kein Selbstläufer.

Wir teilen die Meinung der Landesschülervertretung, dass unser Schulsystem dem Anspruch nach Partizipation noch nicht wirklich gerecht wird. Schüler sind die größte Gruppe im schulischen Alltag. Doch ihre Beteiligungsmöglichkeiten sind weiter ausbaufähig. Für uns gilt es, die drei Säulen der Demokratieerziehung fest im Schulalltag zu etablieren: Unterricht, Teilhabe an der Schulinnenpolitik mit Gremien und Abläufen, sowie demokratische Entscheidungsfindung im schulischen Alltag, so zum Beispiel Planung von Wandertagen oder der Ausstattung des Schulkiosk. Demokratie muss von der Schulgemeinde gelebt werden, diese nur auf den Stundenplan zu schreiben genügt nicht. Daher unterstützen wir die Forderung, die Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler in der Schulkonferenz als zentralem Entscheidungsgremium zu stärken.

Wir unterstützen die Landesschülervertretung auch darin, Klassen- und Schulsprecherinnen und -sprecher zu qualifizieren. Mitbestimmung wächst nicht an Bäumen. Sie muss erlernt und im Zusammenspiel mit allen an Schulen Beteiligten konkret im Schulalltag Anwendung finden.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, dass sie ihre Ankündigungen die Schülerinnen und Schüler bei ihren Anliegen zu unterstützen, auch ernst nimmt. Der Entzug der eigenständigen LSV-Kassenführung durch die Landesregierung spricht jedoch eine andere Sprache. In der Vergangenheit sind CDU und Grüne vor allem dadurch aufgefallen, dass sie die Selbstverwaltung der LSV beschnitten haben.“