Christoph Degen und Turgut Yüksel (SPD): Wahlfreiheit ermöglichen anstatt Neugründungen verbieten

Auf große Zustimmung ist der SPD-Gesetzentwurf zur Errichtung eigenständiger Oberstufen in der heutigen Anhörung des Kulturpolitischen Ausschusses im Hessischen Landtag gestoßen. „Die deutliche Mehrheit der Anzuhörenden hat sich für den Vorschlag der SPD ausgesprochen, eigenständige Oberstufenschulen wieder zu ermöglichen und nicht länger zu verbieten. Der Gesetzentwurf zwingt keineswegs dazu, Oberstufenschulen zu gründen, aber sie können errichtet werden, wo sie gebraucht werden“, sagten die SPD-Abgeordneten Turgut Yüksel und Christoph Degen unisono am Mittwoch in Wiesbaden.

Das bestehende Verbot müsse aufgehoben werden, damit der Bedarf an zusätzlichen Plätzen im gymnasialen Bildungsgang gedeckt werden könne. Insbesondere in Ballungszentren, wie dem Rhein-Main-Gebiet, sei die Option zwingend erforderlich. Aber auch in ländlichen Bereich müsse angesichts zurückgehender Schülerzahlen die Möglichkeit bestehen, um Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Schulen zum Abitur zu führen, so der bildungspolitische Sprecher Degen.

„In Frankfurt ist der Bedarf an Plätzen im gymnasialen Bildungsgang seit langem hoch und weiter steigend. Von der hohen Nachfrage abgesehen bieten Oberstufengymnasien gerade für junge Menschen aus Zuwandererfamilien oft ein passenderes pädagogisches Profil. Die vehementen Proteste der Eltern, die Stadtteilinitiativen, Unterschriftenkampagnen und Kundgebungen zeigen den dringenden Bedarf und den enormen gesellschaftlichen Druck auf die Politik. Es muss darum endlich gehandelt werden“, sagte Yüksel. Zwar sei die Option nicht nur für Frankfurt von Bedeutung, aber gerade dort biete eine schnelle Gesetzesänderung die Möglichkeit, die größten Versäumnisse zehnjähriger grüner Bildungspolitik ein wenig abzumildern. Yüksel begrüßte die klare Aussage der Frankfurter Schuldezernentin Sarah Sorge von Bündnis 90/Die Grünen in der Anhörung, die im Verbot ein Hemmnis für die Schulentwicklung sehe.

Eine Reihe von Sachverständigen betonten, dass eigenständige Oberstufenschulen, die bis 2004 gegründet werden konnten, vor allem Schülerinnen und Schüler, die Haupt-, Real- und Gesamtschulen mit einer Eignung für die gymnasiale Oberstufe verlassen, die Chance, auf einen individuellen gemeinsamen schulischen Neuanfang böten. Für sie entfalle zudem die aufholende „Nachholjagd“, die an grundständigen Gymnasien zunächst die Regel sei. Neben dem gerechteren Zugang zu schulischer Bildung gelinge es den Lehrkräften an eigenständigen Gymnasien zudem besser gezielt auf die Schülerinnen und Schüler einzugehen und ihre Potentiale gezielt zu fördern. „Das ist gerade für Kinder aus nicht-akademischen Familien wichtig, um höherwertige Abschlüsse zu erreichen. Vor dem Hintergrund der großen Heterogenität der Schülerschaft und der „abgebenden“ Schulen stellen eigenständige Oberstufenschulen pädagogisch und organisatorisch eine Alternative zur Gestaltung regionaler Schulangebote dar. Aufgrund großer Jahrgangsbreite bieten sie außerdem ein vielfältigeres Angebot an Wahlmöglichkeiten von Leistungskursen und Fremdsprachen“, sagte Degen. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler hoffe die SPD auf die Zustimmung der anderen Fraktionen.