Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Chris Degen hat den am späten Montagvormittag bei der SPD-Fraktion eingegangenen Entwurf eines Abschlusspapiers des Bildungsgipfels als „große Enttäuschung“ bezeichnet. „Der Bildungsgipfel droht der Gipfel der Unverbindlichkeit zu werden. Die Landesregierung beteuert immer wieder, mit dem Bildungsgipfel die Grundlagen für eine Bildungspolitik der nächsten 10 Jahre schaffen zu wollen. Das einzige Ziel, das sie dazu tatsächlich formuliert, ist eine Garantie für alle Schulformen außer der Hauptschule, der jetzt eine Weiterentwicklung angeboten wird. Das ist vollkommen ungenügend. In einem Abschlusspapier eines echten Gipfels müssen konkrete Ziele formuliert sein, an deren Umsetzung sich die Regierung messen lassen kann. Diese fehlen aber. Wenn dies nicht möglich ist, muss man doch langsam die Frage stellen, ob der Bildungsgipfel nicht vor dem Scheitern steht“, sagte der SPD-Politiker.

Degen bezeichnete es als vollkommen unverständlich, dass das Papier erst kurze Zeit vor der Pressekonferenz bei der SPD-Fraktion eingegangen sei, obwohl es bereits für Freitag versprochen war. „Schwarz-Grün legt nicht mehr als eine Aneinanderreihung der AG-Papiere mit etwas Vor- und Abspann vor. Wofür sie nun das ganze Wochenende Zeit brauchte, ist unverständlich. Zu lesen ist viel Prosa, wovon große Teile bereits im Schulgesetz stehen – Konkretes ist leider nicht zu finden. Selbst die mit großem Tamtam angekündigte Sekundarschule ist nur als Möglichkeit formuliert. Das Papier ist windelweich – wenn dies das Ergebnis des Gipfels sein soll, dann waren die Treffen leider reine Zeitverschwendung. Die SPD wird diesen Entwurf nun beraten“, sagte der SPD-Politiker.