Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die heutige Rede des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier auf dem Landesparteitag als „schwere Hypothek“ für eine mögliche Einigung beim Bildungsgipfel bezeichnet. „Herr Bouffier hat mit seiner heutigen Rede verdeutlicht, dass die CDU langsam wieder in ihre allen bildungspolitischen Rollenbilder zurückfällt. Die angebliche Kompromissbereitschaft der CDU in Bildungsfragen ist beim besten Willen nicht zu erkennen. Das SPD-Bashing des Ministerpräsidenten ist nicht hinnehmbar und eine schwere Belastung für mögliche zukünftige Einigungen“, sagte Degen am Samstag in Wiesbaden.

„Der Weg zu einer Einigung beim Bildungsgipfel ist mit schweren Felsbrocken blockiert, die der Ministerpräsident selbst auf den Weg gelegt hat. Wer bei anderen ständig Kompromissbereitschaft einfordert und selbst nur innerhalb der Grenzen des Koalitionsvertrages agiert und nur bereit ist lediglich minimale Schritte darüber hinaus zu gehen, agiert unglaubwürdig“, so der SPD-Politiker.

Die SPD wolle im Rahmen des Bildungsgipfels Schulen, die das wollen, ermöglichen sich zu echten Ganztagsschulen weiterzuentwickeln. „Wir wollen, dass den Schulen, die längeres gemeinsames Lernen umsetzen wollen, dies ermöglicht wird. Der SPD immer wieder zu unterstellen wir wollten Schulen etwas mit Zwang überstülpen, ist verlogen und spricht nicht für ein ehrlich gemeintes Friedensangebot. Die CDU ist es, die Schulen in ihrer Entwicklung blockiert“, sagte Degen.