„Berechtigte Skepsis“ sieht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, bei einer Reihe von Teilnehmern des so genannten „Bildungsgipfels“ aufgrund heutiger Medienberichte. „Wir sind nicht überrascht von den deutlichen Worten der Gipfelteilnehmer und erwarten, dass sich die Regierungsfraktionen nun endlich aufraffen, deutlich zu machen, wo sie Spielraum für Veränderungen sehen“. Bislang fehle es bei Schwarz-Grün an erkennbarer Bereitschaft, über den eigenen Koalitionsvertrag hinaus Änderungen zuzulassen. „Ein Bildungsgipfel, der am Ende nur den Koalitionsvertrag abnicken soll, ist unnötig und unsinnig“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden. Mit dem Ziel Bildungspolitik über zehn Jahre festzuschreiben müsse weit mehr verbunden sein als das Herumdoktern an der einen oder anderen Stelle. „Das muss schon einen großen Wurf geben anstatt Klein-Klein“.

Für die SPD stehe Bildungsgerechtigkeit im Vordergrund. Echte Fortschritte bei der Lösung des Grundproblems, der sozialen Abhängigkeit von Bildungschancen, seien unverzichtbar. „Wir müssen diese soziale Schranke überwinden, das geht nur mit mehr Durchlässigkeit und Chancengleichheit.“ Erforderlich seien weiterhin ein Masterplan Inklusion, der Ausbau echter Ganztagsschulen und eine Stärkung der beruflichen Bildung sowie der Alltags-und Berufsorientierung. Hier blieben die schwarz-grünen Vorstellungen weit hinter den Erfordernissen einer modernen Bildungspolitik, die jedem Kind bestmögliche Förderung gewähre, zurück. Degen kritisierte, dass der Gipfel nach wie vor intransparent sei. Die SPD habe daher dazu erst gestern eine Kleine Anfrage in den Landtag eingebracht.