Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat bei der heutigen Debatte des SPD-Gesetzentwurfes zum Landesschulamtes, nachdrücklich die umgehende Abschaffung der von schwarz-gelb eingeführten Behörde gefordert. „Eine Behörde, die keiner braucht und keiner will, gehört abgeschafft. Mit der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs zeigt die SPD-Fraktion Flagge für den Erhalt und die Selbstständigkeit der 15 Staatlichen Schulämter und für eigenständige Standorte in der Fläche. In diesem Punkt ist sich die überwiegende Mehrheit im Landtag zwar seit langem einig, doch Schritte zur Umsetzung des Ziels sind bisher nicht erfolgt. Auch gut ein halbes Jahr seit Beginn der Wahlperiode haben weder die Regierungsfraktionen noch die Landesregierung einen Vorschlag oder ein Konzept vorgelegt.“, sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden.

Deshalb habe die SPD jetzt das Heft in die Hand genommen und einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Staatlichen Schulämter wieder aus der Behörde herausgelöst und unmittelbar an das Kultusministerium angebunden und damit eine echte Zweistufigkeit der Schulverwaltung wieder hergestellt werde. Der verbleibende Rumpf firmiere zu einem Landesinstitut für Lehrerbildung und Qualitätsentwicklung, um etwa die Evaluation schulischer Prozesse direkt in die Ausbildung von Lehrkräften einfließen zu lassen und Qualitätsentwicklung und Lehrerbildung Unabhängigkeit zu garantieren.

Degen warnte in seiner Rede davor, dass sich die unnötigen Strukturen weiter verfestigten, wenn die Änderung weiter in die Zukunft aufgeschoben werde. Schon 2012 sei bei der Anhörung des schwarz-gelben Gesetzentwurfs das Landesschulamt durchgefallen. Kommunen, Schulverwaltungen, Lehrerverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbände seien Sturm dagegen gelaufen. Jetzt gut zwei Jahre danach müsse das Drama endlich beendet werden.

Der SPD-Gesetzentwurf sei nicht in Stein gemeißelt, sondern eine gute Grundlage für die Beratungen im Landtag. Degen forderte die Regierungsfraktionen auf, weitere Ideen auch zur Gewinnung von Synergieeffekten einzubringen und den SPD-Vorschlag zu unterstützen.