Zum heutigen fünften Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention haben der bildungs- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen und Gerhard Merz darauf hingewiesen, dass die zentrale Forderung der Konvention, die Inklusion, also die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, dringend auch in Hessen umgesetzt werden müssten. „Die Umsetzung schreitet gerade in Hessen nur schleppend voran. Beispielsweise werden immer mehr Kinder ohne Beeinträchtigung mit fünf Jahren eingeschult, während behinderten Kindern aufgrund der gängigen Einschulungsregeln der Zugang zu einer Regelschule verwehrt bleibt“, kritisierten die SPD-Politiker unisono.

„Von der hoch gelobten Wahlfreiheit für Eltern sind wir in Hessen noch weit entfernt“, so Degen. Billiglösungen und Ressourcenvorbehalt bremsten die Umsetzung ebenso, wie die Abkehr von funktionierenden Modellen. Trotz einer langen Tradition inklusiver Ansätze in Hessens Schulen hinke das hessische Schulsystem in der Umsetzung der UN-Konvention weit hinterher. „Seit fast 30 Jahre gibt es in Hessen den „Gemeinsamen Unterricht“, der unter dem Credo „Masse statt Klasse“ vergangener Landesregierungen arg gelitten hat“, sagte der SPD-Bildungsexperte. Sorgsam umgesetzte inklusive Bildung erfordere ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem. Aufgabe der Politik sei es, durch die Bereitstellung von Ressourcen für zusätzliche Lehrkräfte, für differenzierten Unterricht für die Sicherung der Barrierefreiheit und für Integrationshilfe die Voraussetzungen für gelingende Inklusion zu schaffen. Konsequent gedacht bedeute Inklusion, gemeinsam verschieden zu sein, und dafür sei individuelle Förderung für alle von der Krabbelgruppe über Schule, Arbeit, Freizeit bis zum Wohnen im Alter nötig.

„Wir müssen den sozialen Zusammenhalt stärken, damit Verschiedenheit und Diversität akzeptiert werden können. Der Umgang mit Behinderung muss selbstverständlicher werden“, so der ehemalige Förderschullehrer Degen. Wer im Vorhinein nicht ausgegrenzt werde, müsse auch später nicht mehr integriert werden.

Merz betonte, dass Inklusion längst zum Alltag in Kindertagesstätten gehöre. „Wir haben in Hessen gute Standards entwickelt. Gemeinsame Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung ist heute die Regel. Leider hat das umstrittene Kinderförderungsgesetz (KiFöG) die Bedingungen verschlechtert, so dass die Inklusion auch hier in Gefahr gerät. Dass die erreichten Standards nicht gesetzlich abgesichert worden sind, ist eines der gravierendsten Mängel des KiföG“, so Merz.

Außerdem führe die Förderung nach besetztem Platz dazu, dass die Träger Verluste einfahren, wenn sie die Gruppen bei der Aufnahme von behinderten Kindern wie bislang üblich deutlich verkleinern. „Hier ist das Land bisher eine Lösung schuldig geblieben, der Verweis auf die Zuständigkeit der Kommunen reicht nicht aus. Die Leidtragenden sind die behinderten Kinder und ihre Eltern. Darüber hinaus brauchen wir auch eine tragfähige Lösung für den U3-Bereich, denn auch hier muss inklusiv
gearbeitet werden“, so Merz.

„Fünf Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention müssen wir auch in Hessen endlich einen großen Schritt nach vorne bei der Inklusion machen und zwar in allen Teilen des Bildungssystems“, sagten die SPD-Politiker.