Die SPD Main-Kinzig kritisiert die von Innenminister Beuth bekanntgegeben Haushaltsvorschriften für die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen. „ Mit diesem Erlass stellt die schwarz-grüne Landesregierung erschreckend unter Beweis, wie sie sich die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen vorstellt. Die CDU in Bund und Land drückt sich vor nötigen Steuererhöhungen und zwingt im Gegenzug die Kommunen Gebühren und Abgaben zu erhöhen. Dass ist nicht nur ein schlechter politischer Stil, dass ist auch verantwortungslos“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD Main-Kinzig Christoph Degen. „Peter Beuth setzt damit den bürger- und kommunalfeindlichen Kurs seiner CDU-Vorgänger Bouffier und Rhein fort und verschärft ihn sogar noch“: sagt Degen.

„Die SPD weißt schon länger darauf hin, dass die kommunalen Finanzen auf eine solide Grundlage gestellt werden müssen und notfalls dafür auch Steuererhöhungen in Frage kommen. Diesen Forderungen hat sich die CDU sowohl in Hessen, als auch bei den Verhandlungen über die große Koalition in Berlin widersetzt. Jetzt müssen alle Bürgerinnen und Bürger durch höhere Abgaben und Gebühren die Zeche dafür zahlen. Das ist nicht nur deutlich unsozialer als die Erhöhung ausgewählter Steuern für Besserverdienende, es ist auch eine Flucht vor der eigenen Verantwortung.

Die SPD hat schon wiederholt betont, dass die hessischen Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländer deutlich unterfinanziert sind. „Hier sollte die neue Landesregierung ihre Aufgabe sehen und endlich für faire Bedingungen sorgen“, so Degen. Der SPD Landtagsabgeordnete erinnerte außerdem an die zahlreichen Sonderopfer der hessischen Kommunen, von der willkürlichen Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs bis hin zum Streit um die Finanzierung der Kinderbetreuung. „Die Bilanz von Schwarz-Gelb im Umgang mit den Kommunen war verheerend. Und es ist ein ganz schlechtes Zeichen, dass Schwarz-Grün da nahtlos anknüpft.“