Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

28. August 2017
Nationale Bildungsallianz

Christoph Degen: Bildung ist gemeinschaftliche Aufgabe, kein Spielplatz für Länderegoismen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die Eckpunkte der SPD für eine Nationale Bildungsallianz als wichtig und richtig begrüßt. Zu der Allianz, die der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz heute in Berlin vorgestellt hat, sagte Degen: „Wer mit einem halbwegs klaren Blick auf die Herausforderungen schaut, denen sich unser Bildungssystem gegenüber sieht, der weiß, dass diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können. Der Ausbau der Ganztagsschulen, die Digitalisierung des Lernens, die Inklusion, die Sanierung der Schulgebäude und die gebührenfreie Bildung von Anfang an – all das kann Deutschland nur ins Werk setzen, wenn der Bund, die Länder und die Kommunen zusammenarbeiten. Es ist deshalb dringend erforderlich, das unsinnige Kooperationsverbot abzuschaffen, also die Regelung, wonach der Bund sich an der Finanzierung der Schulen nicht beteiligen darf, weil die Schulen Ländersache sind. In diesem Kooperationsverbot manifestiert sich der Egoismus der Länder, die offensichtlich befürchten, dass der Bund sich in die Schulpolitik einmischt, wenn er sich in diesem Bereich unmittelbar finanziell engagiert.“

Degen sagte weiter, wer die Schulen in Deutschland ernsthaft auf die Aufgaben des 21. Jahrhunderts vorbereiten wolle, der komme an einer Allianz der Länder und der Kommunen mit dem Bund nicht vorbei: „Das, was Schule heute leisten muss, sprengt jeden finanziellen Rahmen der einzelnen Bundesländer und der Kommunen. Wer aus föderalem Egoismus am Kooperationsverbot festhalten will, wie Schwarzgrün in Hessen, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen“, so Christoph Degen.

Der Vorschlag von Martin Schulz, das Kooperationsverbot im Grundgesetz durch eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ zu ersetzen, stehe für die Erkenntnis, dass sich gemeinsam mehr erreichen lasse als alleine, sagte der SPD-Bildungsexperte. Degen stellte fest: „Schulen brauchen multiprofessionelle Teams, in denen Lehrerinnen und Lehrer mit anderen pädagogischen Fachkräften zusammenarbeiten. Eltern brauchen echte Ganztagsschulen, damit sie Familie und Beruf tatsächlich vereinbaren können. Schülerinnen und Schüler brauchen moderne Schulgebäude mit einer zeitgemäßen Ausstattung, damit das Lernen Spaß macht und leichter fällt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum der Bund sich an den Kosten hierfür nicht beteiligen können sollte.“

Die Nationale Bildungsallianz setze auf den gemeinsamen finanziellen Einsatz des Bundes, der Länder und der Kommunen. Derzeit seien die Schulen in Deutschland chronisch unterfinanziert. Es brauche aber ein solider finanzielles Fundament, um ein gerechtes, durchlässiges und attraktives Bildungssystem zu etablieren. „Das Konzept der SPD zur Bildungsfinanzierung bietet endlich die Chance, dieses solide Fundament herzustellen“, stellte Christoph Degen fest.

Christoph Degen

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