Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

03. Mai 2017
Schulgesetz

Christoph Degen: Schulgesetznovelle ist Ausdruck der Ideenlosigkeit und Zerrissenheit der schwarz-grünen Koalition

In der heutigen Debatte zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, Schwarz-Grün für den vorliegenden Entwurf scharf kritisiert. Degen sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Schulgesetznovelle von Schwarz-Grün ist ein bürokratisches Monstrum mit wenig Substanz. Sie ist Ausdruck der Ideenlosigkeit, der koalitionsinternen Zerrissenheit und lediglich ein Sammelsurium von minimalen Formelkompromissen.“ Angesichts einer fast dreijährigen Erarbeitungszeit sei diese Gesetzvorlage eine Schande, so Degen.

Die Novelle enthalte außer einer Fülle von klarstellenden Formulierungen, redaktionellen Anpassungen und Präzisierungen, die lediglich die Gerichtsfestigkeit ohnehin schon bestehender Regelungen herstellen sollen, kaum substanzielle Änderungen, keinerlei Anzeichen von Fortschritt und sei erst recht kein Beitrag zu mehr Chancengleichheit. Es fehle an Impulsen für den Ganztagsschulausbau. Stattdessen werde mit dem Pakt für den Nachmittag eine Krücke ins Gesetz geschrieben, die mit zum Teil sehr hohen Schulgebühren gerade Kinder aus finanzschwachen Familien von der Teilnahme abschrecke.

Abgesehen von winzigen Lichtblicken, wie ein wenig mehr Binnendifferenzierung an Gesamtschulen oder der jetzt wieder erlaubten Einrichtung eigenständiger Oberstufengymnasien, die mit dem vorgelegten SPD-Gesetzentwurf längst hätte umgesetzt werden können, trete die Koalition mit diesem Entwurf bildungspolitisch weiter auf der Stelle. Auch die „neuen“ inklusiven Schulbündnisse bedeuteten lediglich ein Mehr an Bürokratie und Koordinierungsaufwand für die Schulen, aber eben nicht mehr und ausreichend Lehrkräfte und eine angemessene Ausstattung. Davon sei Hessen nach wie vor meilenweit entfernt. Selbst der kleinste Fortschritt bringe nichts, wenn Lehrkräftemangel herrsche, sagte der Bildungsexperte.

Christoph Degen

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