Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

14. Februar 2017
Wo bleibt das Sanierungsprogramm?

Degen fordert von der Landesregierung mehr Investitionen in Straßensanierungen

+Hier kann wohl erst ab frühestens 2022 mit Verbesserungen gerechnet werden - auf der L 3195 zwischen Neuberg-Rüdigheim und Bruchköbel-Oberissigheim.

Wer von Rüdigheim nach Oberissigheim fährt, kennt sie gut, die vielen Flicken und Schlaglöcher der Landesstraße 3195. Um zu erfahren, wie es um die Sanierungspläne dieser sowie weiterer Landesstraßen steht, hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen beim hessischen Verkehrsminister erkundigt.

„Viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis kommen auf mich zu, um sich über Sanierungsplanungen verschiedener Straßen zu erkundigen“, sagt Degen. Als besonders sanierungsbedürftig gelten dabei das alte Teilstück der L3193 zwischen der Autobahnabfahrt Langenselbold-West und Ronneburg-Hüttengesäß, die L 3195 zwischen Neuberg-Rüdigheim und Bruchköbel-Oberissigheim, sowie das Brückenbauwerk am Ortsausgang Neuberg-Rüdigheim in Richtung Friedhof. Aus diesem Grund hat sich der Abgeordnete an das zuständige Verkehrsministerium in Wiesbaden gewandt.
„Leider ist die Antwort des Verkehrsministers sehr enttäuschend, da darin keine verbindlichen Aussagen getroffen werden“, so Degen. „Der Ausbau des zweiten Teilstücks der L3193 Richtung Hüttengesäß ist zwar in der aktuellen Sanierungsoffensive enthalten, ein Termin für den Baubeginn steht jedoch noch gar nicht fest“, kritisiert Ronneburgs Bürgermeister Andreas Hofmann.

„Eine Sanierung der L3195 zwischen Rüdigheim und Oberissigheim ist erst gar nicht in der Sanierungsoffensive enthalten. Dabei weist die Straße seit Jahren eklatante Mängel auf“, beanstandet Neubergs Bürgermeisterin Iris Schröder. Als Erklärung verweise der Minister dabei auf den Sanierungsstau. Im Antwortschreiben heißt es: „Da nicht alle Strecken gleichzeitig saniert werden können, wurden alle Streckenabschnitte, bei denen aus fachlicher Sicht ein Handlungsbedarf festgestellt wurde, in einem Verfahren bewertet, um die dringlichsten Vorhaben nach objektiven fachlichen Kriterien zu ermitteln.“ Demnach führe ein schlechter Straßenzustand, der hier gegeben ist, nicht automatisch zu einer hohen Dringlichkeit. „Diese Aussage hilft Bürgerinnen und Bürgern nur wenig“, bemängelt Degen. „Solange CDU und Grüne regieren müssen die, die diese Strecke öfters nutzen, sich wohl noch einige Jahre mit dem Gehubbel über die vielen Schlaglöcher arrangieren. Denn eine Erneuerung der Strecke ist nach Angaben des Verkehrsministers erst nach 2022 vorgesehen.“

Auch für die Brückenerneuerung in Rüdigheim stehe noch kein genauer Termin fest. „Hier haben wir schon seit Jahren die Situation dass die Brücke nur noch einspurig befahrbar ist“, sagt der Landtagsabgeordnete. Zwar sei auch sie in der Sanierungsoffensive enthalten, eine verbindliche Aussage mache der Minister jedoch auch hier nicht.

„Hier zeigt sich wieder: Schwarz-Grün fährt in Hessen weiter auf Verschleiß und hinkt bei öffentlichen Investitionen im Bereich Straßenbau deutlich hinterher. Daher muss die Landesregierung endlich dem Sanierungsstau entgegenwirken und mehr in die Landesstraßen investieren“, fordert Degen.

Christoph Degen

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