Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

07. Februar 2017
Schulgesetz-Novelle

Christoph Degen: Schulgesetz fällt schon im Vorfeld bei Bildungsverbänden durch

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat sich der Kritik von Bildungsverbänden im Vorfeld der morgigen Anhörung zur Novelle des Schulgesetz angeschlossen. „Eigentlich sollte ein Entwurf nach dem Abschluss der Enquete-Kommission Bildung als Grundlage für die Novelle des Hessischen Schulgesetzes vorgelegt werden. Die Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen entschieden sich allerdings fürs Vorpreschen. Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf, dem Substanz, Weitsicht und Ideen fehlen“, sagte Degen am Dienstag in Wiesbaden.

Die SPD teile zudem die Einschätzung der Bildungsverbände, dass der Gesetzentwurf „ambitionslos“ und „den aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen nicht gerecht“ werde. Die Hauptkritikpunkte, dass der Entwurf weder Inklusion noch Ganztagsschulausbau voranbringen werde, seien berechtigt und dürften von der Regierungskoalition nicht ignoriert werden.

„Der Entwurf ist ein Spiegelbild der schwarz-grünen Koalition, die ideen- und mutlos lieber Verordnungen und Erlasse in Gesetzesform gießt als eine Neuausrichtung anzugehen. Das Neue im Gesetz ist das bizarre Festhalten an alten Schulstrukturen. Wir brauchen einen bildungspolitischen Aufbruch statt weiteren Stillstand. Die morgige Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss wird zeigen, ob der Gesetzentwurf noch auf ein Niveau gehoben werden kann, das den bildungspolitischen Herausforderungen gerecht wird“, so der Bildungspolitiker.

Christoph Degen

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