Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

18. Oktober 2016
Schulsanierungen

Christoph Degen: Schulsanierungsprogramm des Bundes ist richtige Entscheidung für mehr Chancengleichheit

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die Entscheidung von SPD und CDU auf Bundesebene im Bereich der Schulsanierung begrüßt. Durch die Änderung des Grundgesetzes und die getroffene Entscheidung kann der Bund nun künftig bei der Sanierung von Schulen helfen und ein großes Schulsanierungsprogramm auflegen, um Schulgebäude und Klassenräume zu modernisieren und besser auszustatten. Die SPD-Fraktion fordert die schwarz-grüne Landesregierung in einem in den Hessischen Landtag eingebrachten Antrag auf, den Sanierungsstau an Hessens Schulen endlich anzugehen und eine angedachte „Nationale Bildungsallianz“ zu unterstützen. Schulsanierung und –modernisierung könnten so schneller und wirksamer als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden.

Dazu sagte Degen heute in Wiesbaden: „Der Investitionsrückstand und Sanierungsstau vieler Städte und Gemeinden blockiert die Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen ebenso wie der Widerstand der hessischen Landesregierung gegen die Aufhebung des Kooperationsverbots. Unser Bildungssystem braucht nicht nur mehr und ausreichende personelle Ressourcen, sondern auch eine angemessene Schulausstattung und Schulen, an denen Lernen Spaß macht. Was wir nicht brauchen, sind Klassenräume und Schulgebäude, in denen der Schimmel von den Wänden blättert, die Belüftung durch undichte Fenster erfolgt und die Toiletten so schmuddelig sind, dass niemand sie benutzen will. Lernen in Strick mag schick sein, mit funktionierenden Heizungen lernt es sich besser.“

Hauptbremsklotz sei das von der schwarz-grünen Koalition vehement verteidigte Kooperationsverbot. „Solange die Koalition überzeugt ist, die Schulsanierung gehe sie nichts an und liege allein in Händen der kommunalen Schulträger, werden viele Schulen weiter zu Problemzonen verkommen. Auch der Ganztagsschulausbau oder die Inklusion erfordern eine entsprechende Ausstattung. Barrierefreiheit, kulturelle, sportliche oder soziale Angebote sind nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zu stemmen. Dafür reicht allein die vermeintlich beste Lehrerausstattung seit der Steinzeit nicht“, so der SPD-Bildungsexperte.

Der Sanierungsstau in Hessen sei in den letzten Jahren immer wieder Thema gewesen. Erst im März dieses Jahres gingen Schülerinnen und Schüler in Kassel, Frankfurt und Wiesbaden auf die Straße, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die SPD-Fraktion im Landtag habe sich daher mehrfach dafür ausgesprochen und kämpfe weiter dafür, dass der Bund den Kommunen bei dieser Mammutaufgabe unter die Arme greifen und mehr in Bildung investieren dürfe.

Wohin die zusätzlichen Mittel fließen sollten, müssten, so Degen, die Schulträger und nicht das Land entscheiden. „Dass Bildung weiter bröckelt und Schulen als Problemzonen gelten, kann nicht hingenommen werden. CDU und Grüne in Hessen müssen sich entscheiden, ob sie die Missstände an den Schulen kalt lässt oder sie etwas dagegen unternehmen will“, forderte Degen.

Moderne Schulgebäude und Klassenräume seien entscheidend für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.

Christoph Degen

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