Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

13. Oktober 2016
Hessisches Schulgesetz

Christoph Degen: Landesregierung bremst Bildungsgerechtigkeit weiter aus

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes, den die schwarz-grüne Landesregierung heute in den Hessischen Landtag eingebracht hat, blockiert weiterhin alle Impulse für mehr Bildungsgerechtigkeit. Dieses Fazit zog der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, in der Debatte des Landtags. Er warf der Landesregierung vor, sie bleibe mit dem Gesetzentwurf selbst hinter den geringsten Erwartungen zurück, indem sie sich allen fortschrittlichen Konzepten für Chancengleichheit verweigere.

Im Landtag sagte Degen heute: „Die Novelle zum Schulgesetz bringt keinen bildungspolitischen Fortschritt, keine substantiellen Neuerungen und ist kein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie ist ein Sammelsurium von Änderungen an unterschiedlichsten Paragraphen, die letztlich nur nachvollziehen, was an den Schulen in Hessen längst Realität ist. Selbst das nun ins Gesetz geschriebene formale Aus für die Hauptschulen, die ohnehin niemand in Hessen neu gründen will, ist nicht mehr als ein hübsches Geschichtchen für die Medien.“

Der Schulexperte der SPD warf der schwarz-grünen Koalition, sie habe es verpasst, die Impulse aus der noch bis zum Jahresende tagenden Enquetekommission Bildung des Hessischen Landtags aufzugreifen. „Selbst der Bildungsgipfel, der durch das eifrige Zutun der Koalition krachend gescheitert ist, hatte mehr Ideen als diese Landesregierung“, kritisierte Christoph Degen. Statt nachhaltig zu reformieren, was längst reformiert werden müsse, gebe sich Schwarz-Grün damit zufrieden, ein paar Stellschräubchen nachzuziehen.

„Minimalveränderungen anstelle von wirklichen Konzepten bewirken wenig. Sie können auch nicht über die eklatanten Defizite bei der Inklusion, bei der Lehreraus- und Fortbildung sowie beim Ganztagsschulausbau hinwegzutäuschen. Mit Fehlentscheidungen, wie dem grünen Lieblingsprojekt ‚Pakt für den Nachmittag‘, lässt sich vielleicht ein Koalitionspartner ruhigstellen, nicht aber die Eltern. Denn die Eltern merken natürlich, dass ihre Kinder dabei nur aufbewahrt und nicht gefördert werden – und dass man sie dafür auch noch zur Kasse bittet. Chancengleichheit für alle Kinder an allen Schulen bleibt dank CDU-Bremse weiter auf der Strecke. Für die wenigen kleinen Neuerungen bedient sich die Koalition alter Vorschläge der Opposition. Immerhin wird so nun der abgelehnte Gesetzentwurf der SPD, Oberstufenschulen zu ermöglichen, umgesetzt und der Hinweis, Schulinspektionen abzuschaffen, aufgenommen. Beim längeren gemeinsamen Lernen wäre mehr Mut und Bewegung als das wenig mehr Binnendifferenzierung an integrierten Gesamtschulen angebracht, die die Schulen ohnehin längst umsetzen. Nach dem Motto ‚wer nichts macht, kann auch nicht viel falsch machen‘ bleibt schwarz-grüne Bildungspolitik ein Trauerspiel“, sagte der SPD-Bildungsexperte.

Christoph Degen

Sitemap