Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

04. Oktober 2016
Novelle des Schulgesetzes

Christoph Degen: Die CDU ist und bleibt die größte Bremse für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit und die Grünen bremsen inzwischen mit

Der heute von den Regierungsfraktionen und Kultusminister Lorz vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, als „herbe Enttäuschung“. „Nach dem die CDU das Scheitern des Bildungsgipfels bewusst betrieben hat, gilt weiterhin das Wort von Volker Bouffier, der keinen Millimeter Bewegung verordnet hat. Die CDU ist und bleibt die größte Bremse für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit und die Grünen bremsen inzwischen mit. Dieser Gesetzentwurf beantwortet keine einzige Zukunftsfrage umfassend und schlüssig“, so Degen.

„Die Landesregierung bemüht sich Antworten auf Fragen zu geben, die niemand gestellt hat. So ist ein Verbot zur Schaffung neuer Hauptschulen lächerlich, schaut man sich an, dass es ohnehin nur noch eine eigenständige Hauptschule in ganz Hessen gibt und niemand eine solche neugründen wollte. Gleichzeitig werden, wie bei den Ganztagsangeboten, bei den inklusiven Schulbündnissen, bei G8 und G9 sowie bei der Studien- und Berufsorientierung längst bestehende Reglungen in Gesetzesform überführt, ohne dass sich in der Realität irgendetwas ändern würde. Schließlich geben CDU und Grüne Absichtsbekunden zu schulischer Inklusion und zum Ganztagsschulausbau ab, ohne dass dafür ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, merkte der SPD-Bildungsexperte an.

Anstatt endlich eine gute inklusive Beschulung für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen und den Ressourcenvorbehalt hierfür zu streichen, hielten CDU und Grüne an ihrer aus dem Koalitionsvertrag bekannten wachsweichen Formulierung fest, dass möglichst kein Elternwunsch auf inklusive Beschulung abgelehnt werden solle. Gleichzeitig fehle es an Stellen und an ausgebildeten Lehrkräften, wodurch alle Absichtserklärungen im Gesetz als heiße Luft entlarvt würden.

Auch sei die Ganztagsbeschulung mit der entsprechenden Richtlinie längst geregelt und eine Übernahme in das Schulgesetz sei höchstens eine symbolische Bekundung. Die Frage in welchem Tempo der Ganztagsschulausbau vorankomme, entscheide sich auch hier mehr an den zur Verfügung stehenden Stellen als an wohlfeinen Worten im Schulgesetz.

„Binnendifferenzierung ist in anderen Bundesländern und in einzelnen hessischen Schulen seit Jahren ein angewendetes Prinzip. Offen bleibt wie die Landesregierung gedenkt individuelle Förderung an allen Schulformen auszubauen, damit kein Kind zurückgelassen wird. Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit kommen so nicht voran“, so Degen.

Unter dem Strich sei die Schulgesetznovelle eine Summe von redaktionellen Änderungen. CDU und Grüne liefen wieder einmal allen bildungspolitischen Entwicklungen hinterher anstatt zu gestalten. Die Neugründung eigenständiger Oberstufenschulen hätte längst ermöglicht werden können, wäre dem entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr zugestimmt worden. Die Koalition mache, was sie tun muss, aber auch nicht mehr – Impulse für eine zukunftsweisende Bildungspolitik fehlten. Die zahlreichen Expertenhinweise des Bildungsgipfels oder der Enquetekommission würden ignoriert. Stattdessen würden in Hinterzimmern zwischen den Koalitionären solange um den kleinsten gemeinsamen Nenner gerungen, dass man sich nun genötigt sehe ein solches Gesetz am Kabinett vorbei kurzfristig ins Parlament einzubringen. Beteiligung von Praxis und Bürgern sehe anderes aus. ´

„Das Deckmäntelchen der Wahlfreiheit über alles auszubreiten, ist ein geschickter Schachzug, der Eltern suggerieren soll, sie hätten die Wahl. Tatsache bleibt, dass es gar nicht möglich ist zu wählen: In Hessen hat man weder die Wahl sein Kind auf eine echte Ganztagsschule zu schicken, noch die Wahl schulische Inklusion in der näheren Umgebung zu wählen“, kritisierte Degen.

Christoph Degen

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