Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

13. September 2016
Regierungserklärung

Christoph Degen: Es fehlen Köpfe und Konzepte – Landesregierung verwaltet den bildungspolitischen Stillstand

Der Landtag hat heute die Regierungserklärung des Kultusministers zum Schuljahresbeginn entgegengenommen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fasste die Ausführungen des Ministers so zusammen: „Keine Idee. Kein Konzept. Kein Plan für die Zukunft. Minister Lorz verwaltet mit großer Geste das große Nichts – und nennt das dennoch ‚Bildungspolitik‘.“

In der Debatte des Landtags über die Regierungserklärung stellte Christoph Degen fest: „Die Landesregierung geht seit Wochen damit hausieren, dass sie neue Lehrerstellen schafft. Aber: Planstellen geben keinen Unterricht, das tun nur qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer. Und die fehlen überall in unserem Land, weil die Verantwortlichen offensichtlich mit der Personalplanung für die Schulen überfordert waren und sind.“

Degen forderte Minister Lorz auf, für eine verlässliche Ressourcenausstattung der hessischen Schulen zu sorgen. Dazu gehöre vor allem, den Lehrermangel zu beseitigen, der vor allem in den Grund-, Förder- und Berufsschulen des Landes den Alltag bestimme. Auch für die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen fehlten die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, sagte Degen.

„In ihrer nackten Not lässt die Landesregierung unsere Kinder inzwischen flächendeckend von Studentinnen und Studenten ohne 2. Staatsexamen oder gleich von Fachfremden unterrichten“, kritisierte der Bildungsexperte der SPD. „Mit der Lehrerversorgung in Hessen ist es wie mit der Bettdecke im Hotel: Egal an welcher Ecke man zieht, die Decke ist immer zu kurz“, so Christoph Degen.

Er fordert die Landesregierung auch auf, die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte im Land zu verbessern, um die Abwanderung in andere Bundesländer zu stoppen, wo weniger Wochenstunden bei besserer Besoldung lockten. „Wie in allen anderen Politikfeldern müssen wir auch bei der Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern seit zweieinhalb Jahren einen schwarz-grünen Tiefschlaf ertragen“, bemängelte Christoph Degen. Es sei absurd, wenn die Landesregierung mit Begriffen wie „Bildungsgerechtigkeit“ und „Qualitätssicherung“ hantiere, während sie tatsächlich nichts tue, um die Lage an den hessischen Schulen zu verbessern. „Und falls Schwarz-Grün aus Versehen doch einmal etwas tut, dann das Falsche, beispielsweise beim so genannten ‚Nachmittagsunterricht‘, der im Wesentlichen eine Aufbewahrung von Schülerinnen und Schülern unter der Aufsicht von pädagogisch nicht ausgebildeten 450-Euro-Kräften ist“, sagte der Bildungsexperte der SPD.

Bei der Flüchtlingsbeschulung warf Degen dem Kultusminister „Durchwursteln“ vor: Statt Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge nach Hessen gekommen sind, schnellstmöglich in die Schulen aufzunehmen, werde ihnen das Recht auf Bildung verwehrt: „Die Betroffenen müssen monatelange Wartezeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen aushalten, in denen es keine angemessenen Lernangebote gibt, die auf den Regelschulbesuch vorbereiten. Und in den Intensivklassen werden die Wochenstunden herunter- und die Klassengrößen heraufgefahren, was eine individuelle Förderung unmöglich macht. So verhindert die Landesregierung die Integration mit bildungspolitischen Mitteln“, sagte Christoph Degen.

Christoph Degen

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