Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

15. Juli 2016
Schulen

Christoph Degen (SPD): Schulgesetznovellierung kann bildungspolitischer Aufbruch werden, Kultusminister bekommt zahlreiche Hausaufgaben der Verbände mit in die Sommerferien

Die Forderungen von Landessschülervertretung, Landeselternbeirat, GEW Hessen, Elternbund und Grundschulverband LV Hessen zur ausstehenden Schulgesetznovellierung hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen wie folgt kommentiert: „Nach dem Scheitern des Bildungsgipfels darf die Schulpolitik der Landesregierung nicht im Stillstand verharren. Wer sich in der Bildungspolitik nicht bewegt und lieber an alten Zöpfen festhält, als in die Zukunft zu blicken, verliert das Vertrauen der an Bildung Beteiligten. Um endlich fortschrittliche Schulpolitik zustande zu bringen, sollte die Landesregierung die Kernforderungen der fünf großen Bildungsverbände bei der bevorstehenden Schulgesetznovellierung ernst nehmen und für einen bildungspolitischen Aufbruch nutzen. Der Kultusminister bekommt zahlreiche Hausaufgaben mit in die Sommerferien.

Die SPD-Fraktion sieht in den Forderungen der hessischen Bildungsverbände LEB, LSV, Elternbund, Grundschulverband und GEW Hessen nach mehr Bildungsgerechtigkeit durch echte Ganztagsschulen und durch längeres gemeinsames Lernen, nach besserer individueller Förderung, Inklusion und gleichen Bildungschancen für alle einen Weckruf, der nicht ungehört verhallen darf. Hessen braucht ein qualitativ hochwertiges, demokratisches Bildungssystem, in dem jedem Kind und Jugendlichen unabhängig von Herkunft, Besitzverhältnissen oder Beeinträchtigungen eine optimale Förderung in der Gemeinschaft zuteilwird.

Unser Schulsystem steht mit der Integration von Flüchtlingen, der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wie mit dem Ausbau der Ganztagsbeschulung vor enormen Herausforderungen, die nicht nur mit einem Aufwuchs an Lehrkräften zu bewältigen sind. Ebenso wichtig sind mehr Bewegung in strittigen Fragen und ein ernsthafter Wille, Verbesserungen herbeizuführen. Die Forderung nach einer Erhöhung der Altersgrenze für das Schulbesuchsrecht ist ebenso richtig wie die Forderung nach mehr glaubwürdigen Anstrengungen mehr echte Ganztagsschulen in Hessen zu verankern wie auch das Streichen des Ressourcenvorbehalts für die inklusive Beschulung.

Zweieinhalb Jahre nach der Verabschiedung des schwarz-grünen Koalitionsvertrags und ein Jahr nach dem Scheitern des Bildungsgipfels ist eine zeitgemäße Anpassung des hessischen Schulgesetzes längst überfällig.“

Christoph Degen

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