Christoph Degen
Hessen

Position:

05. Mai 2016
Standpunkt

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Gelnhäuser Tageblatt

Einige Wochen sind nun seit der hessischen Kommunalwahl vergangen. Das Abschneiden der rechten Parteien ist erschreckend, kam jedoch nicht überraschend. Das beherrschende Thema bei dieser Wahl war die Flüchtlingspolitik, wenn sie auch ursächlich wenig mit der Kommunalpolitik zu tun hat. Denn über Fluchtursachen wird weder in den Rathäusern, noch im Kreistag entschieden. Doch gerade die rechten Parteien sind gewählt worden, weil Leute ihren Protest gegen regierende Parteien zum Ausdruck bringen wollten sowie aus fremdenfeindlichen Motiven. Letzeren muss man mit klarer Haltung begegnen. Abstiegsängste jedoch müssen den Bürgerinnen und Bürger genommen werden. Diesen muss man mit konkreter Politik für mehr Wohnungsbau, für bessere Integration und sozialer Gerechtigkeit entgegentreten.

Denn vor allem für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu finden. Daher will sich die SPD Main-Kinzig verstärkt dem sozialen Wohnungsbau annehmen. Landrat Erich Pipa hat hierfür erst kürzlich ein Konzept für die Schaffung von günstigem Wohnraum vorgestellt. Dieses sieht vor, dass die Kommunen verfügbare Grundstücke für einen symbolischen Betrag an Investoren verpachten, die darauf dann Wohnungen bauen und anschließend vermieten. Dafür würden die jeweiligen Städte und Gemeinden wiederum das Belegungsrecht erhalten, also entscheiden können, an wen diese vermietet werden.

Wohnungsbau ist nur ein Beispiel. Politik muss künftig noch stärker den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken und dafür sorgen, dass niemand gegeneinander ausgespielt wird, weder beim Wohnen, noch in der Bildung oder anderen Lebensbereichen. Wir brauchen einen Solidarpakt für Deutschland.

Christoph Degen

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