Christoph Degen
Hessen

Position:

02. März 2016
Standpunkt

Stimme für Demokratie

Gelnhäuser Tageblatt

Am 6. März findet in Hessen die Kommunalwahl statt. Eine Wahl, bei der Sie die Möglichkeit haben die personelle Zusammensetzung und inhaltliche Ausrichtung der Städte, Gemeinden und Landkreise mitzubestimmen.

Immer wieder hört man im Zusammenhang mit der Kommunalwahl, dass manche aus Protest gar nicht wählen oder ihr Kreuz bei extremen Parteien setzen wollen. Dabei sind gerade von rechten Parteien die meisten Positionen völlig unklar. Wer unzufrieden ist mit „der Politik“ oder der Flüchtlingspolitik ist, muss sich bewusst werden, dass er beispielsweise mit der Wahl der AfD keine andere Flüchtlingspolitik bekommt, denn sie hat gar keine Lösungen anzubieten. Der Zustrom von Geflüchteten hat viele Menschen in Deutschland verunsichert. Zu fragen ob und wie wir das schaffen ist dabei vollkommen legitim. Politik darf sich hier nicht wegducken, sondern muss an Lösungen arbeiten. Aber man muss aber auch ehrlich sagen, dass es keinen Schalter gibt, den man umlegen könnte und auf einmal kämen keine Menschen mehr zu uns. Zudem hat der Kreistag hierauf keinen Einfluss.

Insgesamt haben Parteien wie die AfD kommunalpolitisch fast keine Themen vorzuweisen. Wer sie bei der Kommunalwahl trotzdem wählt, wählt eine Partei, die Arbeitnehmerschutzrechte ablehnt, ebenso den gesetzlichen Mindestlohn. Die eine Politik für die Gleichstellung von Mann und Frau als „Genderwahn“ bezeichnet. Würde die nationale Abschottungspolitik der AfD in Deutschland Einfluss erlangen, würde unsere Wirtschaft zum Erliegen kommen, viele Jobs wären gefährdet. Protest auf dem Stimmzettel kann so schnell zur Kürzung auf dem Lohnzettel werden. Jede Stimme für die eine rechtsgerichtete Partei ist eine Stimme für die Spaltung unserer Gesellschaft.

Deshalb hoffe ich, dass viele am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und sich gegen Rechtsradikale in den Parlamenten entscheiden, die wesentliche Inhalte unserer demokratischen Verfassung ablehnen. Geben Sie Ihre Stimme für Vernunft und Demokratie ab, denn es geht um unser direktes Lebensumfeld.

Christoph Degen

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