Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

09. Dezember 2015
5 Rathauschefs im Main-Kinzig-Kreis betroffen: Ehrenamt Bürgermeister?

SPD Main-Kinzig fürchtet um die Eigenständigkeit kleinerer Kommunen: CDU und Grüne wollen Gebietsreform durch die Hintertür

Die schwarz-grüne Landesregierung hat nach Angaben der SPD Main-Kinzig einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in den Geschäftsgang des Hessischen Landtages eingebracht. Ein wichtiger Bestandteil ist die Anhebung der Einwohnergrenze für ehrenamtliche Bürgermeister von 1.500 Einwohnern auf 5.000 Einwohner.

Die Entscheidung darüber obliegt demnach der jeweiligen Gemeindevertretung. Ursprünglich sahen die Pläne von Schwarz-Grün vor, dies mit absoluter Mehrheit entscheiden zu lassen. Nach heftigem Widerstand der kommunalen Spitzenverbände hat die schwarz-grüne Koalition einen Änderungsantrag eingebracht, der zumindest eine Zweidrittelmehrheit in den Gemeindevertretungen vorsieht.

„Im Main-Kinzig-Kreis betrifft die mögliche Änderung 5 der insgesamt 29 Städte und Gemeinden, die nach dem Willen von CDU und Grünen künftig ohne hauptamtlichen Bürgermeister verwaltet werden könnten“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Christoph Degen. Es handelt sich konkret um die Kommunen Flörsbachtal (2.360 Einwohner), Hammersbach (4.745 Einwohner), Jossgrund (3.486 Einwohner), Niederdorfelden (3.821 Einwohner) und Ronneburg (3.388 Einwohner). „Unsere Bürgermeister leisten eine hervorragende Arbeit. Sie sind immer im Einsatz und nicht selten klingelt das Telefon auch nachts. Mir erscheint es unvorstellbar, wie ein solches Amt ehrenamtlich bewältigt werden soll. Dies hätte dann nichts mehr mit Bürgernähe zu tun“.

„Dass die schwarz-grüne Landesregierung trotz massiver Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Anhebung der Einwohnergrenze für ehrenamtliche Bürgermeister festhält, zeigt, dass das eigentliche Ziel von CDU und Grünen offenbar die Schaffung größerer Kommunen und damit quasi eine Gebietsreform durch die Hintertür das eigentliche Ziel ist. Dies wurde auch bei der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) deutlich, der kleine Kommunen gegenüber Mittelzentren deutlich geschwächt hat. Der Druck, besonders auf kleine Kommunen im ländlichen Raum zum Zusammenschluss, wird durch diese Regelung weiter erhöht und stellt damit die Eigenständigkeit der betroffenen Kommunen mehr und mehr in Frage.“, schlussfolgert Degen.

Eine interkommunale Zusammenarbeit sei immer dann erfolgreich, wenn sie vor Ort von der Überzeugung getragen ist, damit gemeinsam mehr für die Menschen zu erreichen und bessere Leistungen erbringen zu können. „Zusammenschlüsse mit Druck herbeizuführen oder Strukturveränderungen als Ausweg aus den vom Land selbst zu verantworteten finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen auszugeben, ist hingegen grundfalsch und findet weder Unterstützung der Bevölkerung, noch die der SPD“, machte Christoph Degen deutlich. Wer Strukturveränderungen von oben herab anordne, fördere damit das beklagte Desinteresse gegenüber der Politik vor Ort. „Nirgendwo ist Politik den Menschen so nahe wie auf der kommunalen Ebene, in den Städten, Gemeinden“, so Degen. Zusammenschlüsse von Kommunen würden nicht aus der Überzeugung heraus diskutiert, dass größere Einheiten besser für die Menschen sind. Es sei vielmehr die blanke Not, die Kommunalpolitiker vor Ort dazu bringen diesen Weg als Ultima Ratio zu überlegen. Das Land sei in der Verantwortung den Städten und Gemeinden finanzielle Gestaltungsspielräume zu ermöglichen, statt die Politik vor Ort „mit Vorschlägen, wie die für ehrenamtliche Bürgermeister in kleinen Kommunen zu beglücken“.

Die SPD Main-Kinzig steht zu ihren Kommunen, so Degen, und ist insbesondere dem Main-Kinzig-Kreis dankbar, dass diese mit dem jüngst verabschiedeten Haushaltsplan des Kreises eine gewisse Entlastung verspüren. „Landrat Pipa lebt die Stärkung der kommunalen bürgernahen Politik tatsächlich, anstatt nur davon zu reden“.

Christoph Degen

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