Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

09. November 2015
Kooperationsverbot

Christoph Degen: Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz muss für den Schulbereich fallen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die von der SPD-Bundestagsfraktion erneut ins Gespräch gebrachte Abschaffung des Kooperationsverbots als „notwendig“ bezeichnet, um mehr Geld in den Bildungsbereich investieren zu können. In diesem Zusammenhang kritisierte Degen die Haltung der schwarz-grünen Landesregierung, die eine Änderung des Grundgesetzes für diesen Zweck kategorisch ablehne. „In einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/2373) der SPD zur Beschulung von Flüchtlingskindern hatte Staatssekretär Lösel unmissverständlich mitgeteilt, dass eine Verfassungsänderung von der Landesregierung weder erwogen noch unterstützt werde. Wer Schulen als reine Ländersache betrachtet und mögliche Finanzspritzen des Bundes in den Wind schlägt, verspielt die Möglichkeit, bessere Bildungschancen für Kinder zu schaffen“, sagte Degen am Montag in Wiesbaden.

Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion zeige einen Ausweg aus dem Dilemma, dass Schulen dringend mehr Lehrkräfte und mehr finanzielle Mittel benötigten, die Länder - wie auch Hessen – aber nicht genügend Mittel zur Verfügung stellten. „Bund, Länder und Kommunen müssen endlich an einem Strang ziehen, um die Herausforderungen im Bildungssystem gemeinsam zu meistern. Es ist töricht auf Mittel zu verzichten, wenn angesichts des Zustroms von Flüchtlingen und der großen Herausforderungen wie Inklusion und Ganztagsschulausbau nur umgeschichtet wird. Hessen kann jeden Cent für Bildung gebrauchen“, so der SPD-Politiker.

Nachdem das Kooperationsverbot im Bereich der Hochschulen bereits Ende 2014 mit Zustimmung der Union gelockert wurde, müsse die hessische Landesregierung, die jährlich mit rund 80 Millionen Euro von dieser Lockerung profitiere, ihre Scheuklappen ablegen und das Gespräch mit der Bundesregierung suchen. „Es werden dringend mehr Mittel für Lehrkräfte, Sozialpädagogen, Räume und Sachkosten benötigt. Die Mittel des Landes reichen dafür nicht aus“, sagte Degen.

Christoph Degen

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