Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

23. September 2015
Bildungspolitik

Christoph Degen: Schwarz-grüne Kürzungspolitik führt zu Fehlstart ins Schuljahr

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat in der heutigen Plenardebatte zur Bildungspolitik die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie die großen bildungspolitischen Herausforderungen mit angezogener Handbremse angehe. „Inklusion, Ganztagsschulausbau, Chancengleichheit wie auch die Beschulung von geflüchteten oder zugewanderten Kindern und Jugendlichen können vorangebracht werden, wenn dafür ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen. Die hessischen Schulen können mehr, sind aber schlecht für die Aufgaben gerüstet“, sagte Degen am Mittwoch in Wiesbaden.

Zum Schuljahresbeginn habe die schwarz-grüne Landesregierung massiv Stellen in der gymnasialen Oberstufe, an beruflichen Gymnasien und an den Grundschulen gekürzt, was zu erheblichem Unfrieden führe. Zudem seien die Lernbedingungen in den sogenannten Intensivklassen durch eine Kürzung der Wochenstundenzahl und eine Erhöhung der Klassengröße massiv verschlechtert worden. Ein solcher bildungspolitischer Kurs sei grob fahrlässig und ein weiterer Rückschritt mit Blick auf Bildungsgerechtigkeit und Integrationsfähigkeit des Schulsystems.

Über 30 Jahre nach der Einführung der gemeinsamen Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung sei der inklusive Unterricht immer noch die Ausnahme und nicht die Regel. Hessen sei bundesweit Schlusslicht beim Ausbau der inklusiven Beschulung. Echte Ganztagschulen seien Mangelware und bei dem derzeitigen Ausbaukurs brauche es noch 500 Jahre, um alle hessischen Grundschule zu echten Ganztagsschulen weiterzuentwickeln.

Degen forderte die Landesregierung auf, die Zahl der Lehrkräfte drastisch anzuheben und eine massive Fortbildungsinitiative für Deutsch als Zweitsprache zu starten. Im Gegensatz zu Hessen, das sich dafür feiern lassen wolle, dass die demografische Rendite im System bleibe, handelten andere Bundesländer. In Thüringen, das den massiven Stellenabbau der früheren CDU-Regierungen abarbeiten müsse, seien 300 neue Lehrkräfte und in Baden-Württemberg 600 zusätzliche Stellen im Gespräch. Sachsen stelle bis 2019 1000 zusätzliche Lehrer ein und schaffe ab sofort 200 zusätzliche DaZ-Stellen. In Brandenburg seien jeweils 145 Stellen mehr pro Jahr von 2015 bis 2018 geplant.

Laut Degen sei das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen nicht mehr haltbar. Der SPD-Bildungsexperte verlangte mehr Bewegung und Konzepte statt weiter nur abzuwarten und sich nur auf das Notwendigste zu beschränken. Die SPD fordere daher eine Öffnung der Berufsschulpflicht über das 18. Lebensjahr hinaus. „Auch junge Menschen zwischen 18 und 27 brauchen eine faire Chance auf einen Schulabschluss, eine Ausbildung und gute berufliche Perspektiven“, so Degen.

„Zudem brauchen Schulen gerade für die neue Herausforderung der Flüchtlingsintegration mehr Schulsozialarbeit. Der Rückzug des Landes aus der Finanzierung ist ein Skandal im Hinblick auf die zum 30. Juni 2015 gekündigten Verträge. Die sozialpädagogische Förderung, die neben über 30 anderen Maßnahmen aus der 104prozentigen Lehrerversorgung von den Schulen aus ihrem Budget zu finanzieren ist, ist kein Ersatz. Vielmehr lädt das Land die Verantwortung auf die Kommunen und Schulen ab“, so der SPD-Abgeordnete.

Christoph Degen

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