Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

03. September 2015
Schulstart

Christoph Degen: Schuljahr beginnt mit Unfrieden und Kürzungen – in Hessen bleibt Bildungsgerechtigkeit auf der Strecke

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die schwarz-grüne Landesregierung für die fehlende Bildungsgerechtigkeit kritisiert. „Zum neuen Schuljahr 2015/16 legt die Landesregierung den schlechtesten Start seit Jahren hin. Schwarz-grün liefert außer Negativschlagzeile nichts. In der Schulpolitik ist Hessen angesichts der Herausforderungen des neuen Schuljahrs schlecht aufgestellt“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden.


G8 / G9 : Unfrieden auch zu Beginn des neuen Schuljahres


„Auf Wahlfreiheit bei G8/G9 warten Hessens Eltern und Schüler noch immer. Das Versprechen, dass alle, die ein G9-Angebot wünschen, dies auch erhalten, hält der Realität nicht stand. Wie die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( Drucksache 19/1992) eingestand, sind 193 Schülerinnen in Wiesbaden, Darmstadt und Rüsselsheim bei der Platzvergabe leer ausgegangen und müssen G8 machen. Die Angebote reichen nicht“, so der SPD-Politiker. Die „Wahlfreiheit“ werde auch dadurch eingeschränkt, dass die Fahrtkostenübernahme nur für den Besuch der nächstgelegenen, aufnahmefähigen Schule erfolge, egal ob diese über eine G8 oder G9-Angebot verfüge. Das Nebeneinander von G8 und G9 sei generell nicht wünschenswert, weil es die Zersplitterung des Schulsystems anstelle inklusiver Strukturen fördere. Diese Zersplitterung mache es schwieriger, innerhalb Hessens umzuziehen als in ein anderes Bundesland. Die SPD fordere die flächendeckende Rückkehr zu G9 und individuelle Lösungen für alle, die schneller seien wollten.


Unfrieden durch Stellenkürzungen


„Die Stellenkürzungen an den Schulen in Hessen haben zum Schuljahresende einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. 160 Stellen sollen in den Oberstufen und weitere 147 Stellen an den Grundschulen wegfallen. Das ist ein Affront für die Schulen, die trotz Kürzungen die gleiche Unterrichtsqualität und Förderung von Kindern umsetzen sollen. Im Grundschulbereich gehen die Kürzungen zu Lasten der Schwächsten, werden Förderstunden verringert oder fallen komplett weg. Der Zuschlag von 1,5 Stunden an den Grundschulen ist wichtig. Die ersten beiden Schuljahre trifft dies besonders hart, da für die Förderschwerpunkten Lernen, Sprache und sozial-emotionale Entwicklung von vorherein Zusatzstunden der inklusiven Beschulung gestrichen sind“, sagte Degen.

An Gymnasien und Gesamtschulen mit Oberstufen, Beruflichen Gymnasien, Hessenkollegs und Abendgymnasien werde ein Sparkurs beim Abitur die Folge sein. Er führt zu größeren Kursen, kleine könnten erst gar nicht angeboten werden. Darüber hinaus kürze die Landesregierung auch bei sogenannten Intensivklassen der Sekundarstufe I, die wichtige Deutschförderung, indem sie die Stundenzahl weiter verringere. Die aktuelle Entwicklung rund um Flüchtlinge sei das beste Beispiel dafür, dass alleine der Anspruch keine Lehrerstelle zu kürzen, ungenügend sei.


Ganztagsschulausbau stockt


Der Bedarf an mehr Ganztagsschulen sei unbestritten vorhanden, vor allem in der Grundschule. Der Bedarf der Eltern aufgrund der Berufstätigkeit beider Elternteile werde immer größer. Die aktuellen Zahlen des ifo Bildungsbarometers 2015 vom 1. September diesen Jahres zeigten, dass eine flächendeckende Einführung von (teil-) gebundenen Ganztagsschulen von der Mehrheit der Deutschen unterstützt werde. „Der „Pakt für den Nachmittag“ hingegen ist für viele Schulen nicht attraktiv: Die Stadt Frankfurt hatte 33 von 80 Grundschulen auserkoren, sich am Pakt zu beteiligen, nur 10 machen jetzt mit. Nachmittagsangebote an Schulen machen aus Schulen keine Ganztagsschulen! Sie ermöglichen keine Rhythmisierung des Unterrichts, sondern sind additive Betreuung nach der Unterrichtszeit. Die Verantwortung wird an die Kommunen abgeschoben, die für das Betreuungsprogramm von 14:30 bis 17:00 Uhr zuständig sind und die den Druck engagierter Eltern aushalten müssen, weil es nur schleppend vorangeht. Am Ende werden den Kommunen die Mittel für das Mehr an Betreuung fehlen“, so der SPD-Bildungsexperte.

Mit dem „Pakt“ finde kein flächendeckender Ausbau statt. Hessens Eltern hätten keine Wahlfreiheit: Ganztagsplätze an Schulen blieben Mangelware. Hessen bleibe mit nur sechs echten Ganztagsgrundschulen weiter Schlusslicht aller Bundesländer bei Ganztagsschulen.

„Wir fordern einen zügigeren qualitativen Ausbau der Schulen zu echten Ganztagsschulen durch das Land. Lernen, fördern, Freizeit und soziales Miteinander sollen sich im Schulalltag gegenseitig ergänzen“, so Degen.


Schlusslicht bei inklusiver Beschulung


„In den Augen der Landesregierung handelt es bei Inklusion „um ein gesamtgesellschaftliches, komplexes Vorhaben“. Deshalb erfolge eine schrittweise und längerfristige Umsetzung. Aber diese Umsetzung dauert in Hessen nun schon über 30 Jahre. Es fehlt Schwarz-Grün an einer klaren Haltung, wo sie hin will und was sie unter einem inklusiven Schulsystem versteht. Im Schuljahr 2013/14 haben die Staatlichen Schulämter für das Schuljahr 2014/15 insgesamt für 51 Schülerinnen und Schüler eine inklusive Beschulung abgelehnt. Die neueste Bertelsmann-Studie bestätigt zudem: Hessen ist Schlusslicht bei inklusiver Beschulung in Deutschland und liegt mit knapp 21 Prozent ganze 10 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt“, sagte Degen.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 19/787) habe die Landesregierung Ende 2014 zugeben müssen, dass es Änderungen hinsichtlich der inklusiven Gestaltung aller Lehramtsstudiengänge seit Jahren nicht gegeben habe. Nur an einer der fünf Hochschulen des Landes würden verpflichtende zu absolvierende Lehrveranstaltungen zum Thema Inklusion für bestimmte Lehramtstypen angeboten. Die Verankerung und Ausweitung inklusions-pädagogischer Kompetenzen in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte sei unerlässlich und müsse dringend angegangen werden.

Die Höhe der Zuweisung von Förderschullehrerstunden für inklusive Beschulung sei nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung falle nach Meinung des SPD-Politikers mehr nach dem Motto „Was ist noch übrig?“ als nach dem Motto „Das braucht das Kind“.

„Es gibt immer wieder Schwierigkeiten bei der Bewilligung von Teilhabeassistenzen, sogenannten Integrationshelfern und immer wieder Fälle, in denen Schwierigkeiten bei der Nachmittagsbetreuung von Kindern mit Behinderung auftreten, weil Fachkräfte fehlten. „Der „Wanderzirkus“ der Förderpädagoginnen und Förderpädagogen, das heißt der Einsatz der Kräfte an mehreren Schulen für einzelne Tage oder stundenweise, ist in der inklusiven Beschulung immer noch nicht abgeschafft! Der Ressourcenvorbehalt für die inklusive Beschulung muss endlich aus dem Schulgesetz gestrichen werden. Das Land muss mit einem Masterplan Inklusion eine klare Richtung vorgeben und Etappenziele definieren. Inklusion muss Aufgabe aller Schulformen sein“, so Degen.

Mit der schwarz-grünen Landesregierung bleibe Bildungsgerechtigkeit in Hessen auf der Strecke. Der Ausstieg aus der Schulsozialarbeit zum neuen Schuljahr unterstreiche dies.

Christoph Degen

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