Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

28. Juli 2015
KFA

Rote Zahlen durch Solidaritätsumlage – Degen und Kaltschnee kritisieren KFA Neuordnung

Keinen Grund zum Jubeln sehen der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen und der Vorsitzende der SPD-Langenselbold Bernd Kaltschnee im Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Nach dem neuen Berechnungsmodell soll die Stadt Langenselbold nämlich mit einer Solidaritätsumlage finanzschwächere Kommunen unterstützen. Dadurch befürchtet die Stadt für 2016 selbst ein Defizit in der Haushaltskasse.

Fast alle hessischen Kommunen hätten einen erheblichen Investitionsbedarf. Dessen Deckung müsse durch eine besondere Finanzierung gewährleistet werden, sagt Degen. „Doch statt den Kommunen die benötigten finanziellen Mittel zu Verfügung zu stellen, enthält sie ihnen diese vor. Mit der Solidaritätsumlage will sich die Landesregierung wieder vor ihrer Verantwortung drücken und den Kommunen den schwarzen Peter zuschieben“, so der Landtagsabgeordnete. Diese Solidaritätsumlage überfordere die betroffenen Kommunen, da sie dazu führen könne, dass die Städte und Gemeinden in ein Defizit rutschen und sogar ihre Pflichtaufgaben nicht mehr finanzieren könnten. Genau diese Befürchtung bestehe nun in Langenselbold.

Nicht zu vergessen sei zudem, dass die Stadt unter dem Rettungsschirm stehe, wie Kaltschnee anführt. Damit seien auch viele Anforderungen, wie massive Steuer- und Gebührenerhöhungen, verbunden. „Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich nun zu Recht, ob auf diese Weise für den Sparkurs und die mittlerweile gute Wirtschaftslage der Stadt bestraft werden solle“, so der Vorsitzende der SPD-Langenselbold. Darüber hinaus sei auch die Frage nach dem Status der Stadt gerechtfertigt. „Ist Langenselbold nun eine Schutzschirm-Kommune und dazu angehalten zu sparen oder soll sie etwas abgeben?“, wollen die SPD-Politiker wissen.

Nachwievor verhalte sich die Landesregierung kommunalfeindlich. Die Städte, Landkreise und Gemeinden erhielten immer noch 500 Millionen Euro weniger als ihnen nach dem KFA-Recht vor 2011 zustehen würde. Die späte Einsicht, dass die für Kommunen vorgesehen Bundesmittel nicht bei den Zuweisungen des Landes für die Kommunen abgezogen werden dürfen, sollte aus Sicht von Degen und Kaltschnee eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Darüber hinaus würden den Kommunen allerdings immer noch notwendige Mittel vorenthalten. „Die Landesregierung saniert weiterhin ihren Haushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden, die dadurch gezwungen werden Steuern und Gebühren zu erhöhen“, kritisiert Degen. Die SPD-Politiker fordern daher die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Kommunen nicht weiter zu Abgaben- und Steuererhöhungen zu zwingen und die Solidaritätsumlage durch eigene Landesmittel zu ersetzen.

Christoph Degen

Sitemap