Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

07. Mai 2015
Bildungsgipfel

Christoph Degen: Einigkeit für Schulfrieden weiterhin nicht absehbar

Die Landesregierung steuert nach Meinung des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen beim hessischen Bildungsgipfel auf ein Desaster zu. Die erneute und berechtigte Kritik maßgeblicher BildungsteilnehmerInnen an den bisherigen Verhandlungen zeige, dass der Gipfel offenbar auf tönernen Füßen stehe und der Schulfrieden noch in weiter Ferne liege.

„Die SPD teilt die ernüchternde Zwischenbilanz von Landeselternbeirat (LEB), Landesschülervertretung (LSV), Elternbund (ebH), Verband Bildung und Erziehung (VBE) und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die die Verbände heute zum Bildungsgipfel gezogen haben. Auch nach dem dritten Gipfeltreffen sind keine substantiellen Fortschritte erkennbar. Gerade bei wichtigen Grundsatzthemen wie Inklusion und individueller Förderung sowie zu Vorschlägen zum Abbau von Chancenungleichheit fehlt es an Beweglichkeit. So lange kontroverse Themen weiter ausgeklammert werden und alle sich, wenn überhaupt, nur auf wachsweiche Formulierungen zu Selbstverständlichkeiten einigen können, droht der Gipfel zu einer Posse zu werden“, sagte Degen am Donnerstag.

Auch der jüngste Vorstoß des Kultusministers zum Ganztagsschulausbau sei unzureichend. „Die SPD fordert ein klares, mit Stellen und Zeitplan hinterlegtes Konzept, das die Einführung von echten Ganztagsschulen für die kommenden Jahre festschreibt. Ebenso brauchen wir einen Plan, wie das Land Hessen schrittweise endlich gänzlich zu einem inklusiven Schulsystem kommt, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention fordert“, so der SPD-Politiker.

Degen kritisiert vor allem, dass die Vertreter der Landesregierung immer wieder auf ihren Koalitionsvertrag hinwiesen anstatt den Teilnehmern einen klaren und substanziellen Kompromissvorschlag zu machen. Alle Positionen seien hinlänglich ausgetauscht. „Jetzt liegt der Ball bei der Regierung“, so Degen abschließend.

Christoph Degen

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