Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

26. März 2015

Degen begrüßt Auflösung des Landesschulamts: SPD war immer gegen dieses Bürokratiemonster – CDU schmückt sich mit fremden Federn

Zur jüngsten Jubelmeldung des CDU-Landtagsabgeordneten Hugo Klein zur Auflösung des Landesschulamts erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen: „Die Auflösung des Landesschulamts ist richtig. Die SPD steht für eine Verankerung der Schulaufsicht in der Fläche, mit eigenständigen und handlungsfähigen Schulämtern, die mit den Schulträgern auf Augenhöhe agieren können. Schulen brauchen Ansprechpartner vor Ort, die Entscheidungskompetenzen haben“. Aus diesem Grund habe die SPD schon im Juni 2014 einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landesschulamts in den Hessischen Landtag eingebracht.

„Was jetzt aber Hugo Klein von sich gibt ist blanker Hohn“, so Degen, der in den jüngsten Gesetzeslesungen die Position der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag vertreten hatte. "Die hessische CDU hatte gemeinsam mit der FDP überhaupt erst die Schaffung bürokratischen Monsters namens Landesschulamt im Jahr 2012 durchgesetzt. Damals hat Herr Klein die Bürokratisierung der Schulverwaltung als Mitglied der damaligen CDU-FDP-Koalition forciert und will sich jetzt für den Bürokratieabbau feiern lassen. Das ist unredlich! Auf Seite der CDU wäre angesichts der Vorgeschichte mehr Zurückhaltung angebracht." Bedenke man die Kosten, die mit der Schaffung des Landesschulamts verbunden waren, so bleibe nur ein Schluss: „Das ist ein ungeheuerliches Schauspiel auf Kosten der Steuerzahler was Herr Klein hier aufführt. Allein Beraterverträge zur Schaffung des Landesschulamts sind mit 250.000 Euro zu Buche geschlagen. Das hätte man sich von vorherein sparen können, hätte sich die hessische CDU 2012 schon so verhalten wie heute“.

Auch verschweige die hessische CDU, dass sie im Zuge der Schaffung von Zwangskooperationen zwischen den Schulämtern den Stellenabbau in der Schulverwaltung vorantreibe. Am Ende werde es die Schülerinnen und Schüler treffen, wenn durch den Stellenabbau an den Ämtern Lehrkräfte aus den Schulen an die Ämter abgeordnet würden oder Schulpsychologen entlassen werden. Zudem fehle es schon heute nicht selten an Bewerbungen für Schulleitungsstellen, weil durch den schwarz-grünen Personalabbau immer mehr Aufgaben auf die Schulen verlagert werden.

Christoph Degen

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