Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

09. März 2015
„Kleiner Parteitag“ beschließt Kampagne zur Kommunalwahl 2016:

„Ausgepresst“ – Wofür geben die Kreise, Städte und Gemeinden Geld aus?

Zum Auftakt der Kommunalwahlkampagne 2016 hat Christoph Degen, MdL und Unterbezirksvorsitzender auf einem „Kleinen Parteitag“ in Gelnhausen-Höchst die Kampagne „Ausgepresst“ vorgestellt und volle Unterstützung erhalten. Die Kommunalwahl soll nach den jüngsten Verlautbarungen des Innenministers Peter Beuth am 6.3.2016 stattfinden. Die SPD Main-Kinzig habe mit ihrer Terminierung des kleinen Parteitags eine Punktlandung gemacht, so Degen, der damit genau ein Jahr vor der Kommunalwahl den Wahlkampf eröffnete. „Die schwarz-grüne Landesregierung nimmt den Kommunen das Geld weg. Wir sind sauer“ stellte er fest und fragt in einem Flugblatt die Bürger: „Sie auch?“

Bis zum Sommer steht eine Vorkampagne im Mittelpunkt, die den Bürgern die Bedeutung der Städte, Gemeinden und des Kreises näherbringen soll. Auf keiner anderen politischen Ebene stehen die Menschen so direkt in Kontakt mit der Demokratie, auf keiner anderen Ebene haben Entscheidungen so direkte Auswirkungen auf die Menschen. Mit einem besonderen Flyer werden den Bewohnern im Landkreis Main-Kinzig u. a. die Themen: „Vereine und Sport, Bus und Bahn, Intakte Straßen, Kinderbetreuung, Seniorenbetreuung, Bürgerservice, Kultur, Gepflegte Stadt, Schwimmbad und Bücherei“ nahe gebracht. „Mit diesen Themen und den zusätzlichen örtlichen Angelegenheiten wollen wir den Bürgern verdeutlichen, dass sie ganz persönlich betroffen sein werden. Kommunal ist nicht egal!“ ist sich der Landtagsabgeordnete Degen sicher. Die insgesamt vier Materialien, die für die Ortsvereine der SPD Main-Kinzig produziert wurden muntern die Bürger auf, ihre Auffassungen zu den Fragen: „Wie wollen Sie leben? Welche Ansprüche haben sie an ihr direktes Umfeld?“ mitzuteilen und zu diskutieren.

Die SPD Main-Kinzig will damit klar stellen, dass mit den Steuereinnahmen und Gebühren, die die Kommunen einnehmen keine Wasserhähne in den Rathäusern vergoldet werden, sondern wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge übernommen werden. Im Main-Kinzig-Kreis kämpft die SPD deshalb für eine angemessene Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und des Kreises. „Die ständige Mehrbelastung der Bürger muss aber ein Ende haben. Da das Land Hessen seinem Anteil an der Finanzierung der Kommunen immer weniger gerecht wird und sich auf deren Kosten saniert, müssen auf Weisung der schwarz-grünen Landesregierung Land auf, Land ab Steuern und Gebühren erhöht werden. Das verurteile ich aufs Schärfste. Im Bund lehnt die CDU sozial gerechte Steuererhöhungen ab, zwingt aber vor Ort die Bürgermeister und Parlamentarier das Geld einzutreiben“ so der O-Ton von Christoph Degen beim kleinen Parteitag an dem die Unterbezirksvorstandsmitglieder, die Ortsvereinsvorsitzenden, die Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister sowie die Abgeordneten des Bundes- und Landtages teilnahmen.

Ab dem Sommer werden die Sozialdemokraten dann die zentralen Wahlkampfthemen vorstellen. Christoph Degen deutet nur so viel an: „Seien Sie sicher, dass es sich um unsere Kernkompetenz drehen wird. Wir sind die einzige Kraft im Kreis, die wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung vereinbart und dies die letzten Jahre glaubwürdig bewiesen hat.“

Geplant sind zwei große Parteitage in 2015. Ein Parteitag im Sommer mit der Entscheidung die Spitzenkandidatur zur Kommunalwahl und ein weiterer Parteitag im Herbst mit der Listenaufstellung für den Kreistag und die Verabschiedung eines Wahlprogramms. Alle Parteitage der SPD Main-Kinzig sind offen für alle Mitglieder und alle Mitglieder können mitentscheiden.

Die Bedeutung der starken Mitgliederorientierung der SPD Main-Kinzig verdeutlichte im Anschluss Vinzenz Jan Bailey mit der Vorstellung eines neuen Mitgliederwerbekonzepts.

Christoph Degen

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