Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

03. März 2015
Landesschulamt

Christoph Degen: Koalition zeigt keinerlei Bewegung beim Gesetzentwurf zur Auflösung des Landesschulamts

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die Unbeweglichkeit der Regierungsfraktionen bei der Umsetzung des gemeinsamen Ziels der Auflösung des Landesschulamts kritisiert. „Es ist enttäuschend, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Bewegung zeigen, obwohl es in der Anhörung harsche Kritik an wesentlichen Teilen des Gesetzentwurfs gab.“

Degen kritisierte, dass Schwarz-Grün den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landesschulamts für weitere Stellenkürzungen in der Schulaufsicht missbrauche, wie es durch die verbindlich vorgeschriebenen Kooperationsverbünde möglich sei. Mit dem schwarz-grünen Entwurf werde der Grundstein für den Rückzug der Schulaufsicht aus der Fläche gelegt. Am Ende stehe die Zusammenlegung von Schulämtern. Der einzige konsequente Weg diesen Vorwurf aus dem Weg zu räumen, sei das Streichen der Zwangskooperationsverbünde. Am Ende werde es die Schülerinnen und Schüler treffen, wenn durch den Stellenabbau an den Ämtern Lehrkräfte aus den Schulen an die Ämter abgeordnet würden.

Die SPD sei immer gegen diese Mammut-Behörde gewesen, die von CDU und FDP entgegen aller Ratschläge von Experten erzwungen wurde. Die Anhörung habe nicht wenige Hinweise für Veränderungen aufgezeigt. Sowohl der Vorschlag zur Einbringung eines gemeinsamen Gesetzentwurfs als auch die Kritik von Anzuhörenden am Regierungsentwurf sei aber bei Schwarz-Grün auf taube Ohren gestoßen. „Das Durchboxen eines in Teilen heftig kritisierten Regierungsentwurfs, an dem nicht ein einziges in der Anhörung vorgebrachtes Argument einfließt, erinnert an schwarz-gelbe Regierungszeiten“, so Degen.

Die SPD-Fraktion sei bereit, das Gute aus beiden Entwürfen zusammenzufügen und ein besseres Gesetz zu verabschieden, wie es die Landesschülervertretung in der Anhörung gefordert habe. Die SPD stehe zu ihrem Bekenntnis zu den 15 eigenständigen Staatlichen Schulämtern und verzichte daher auf jegliche Vorgaben zu Kooperationszwängen in ihrem eigenen Gesetzentwurf.

Christoph Degen

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