Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

05. Februar 2015
Petitionen

Ernst-Ewald Roth: SPD hält das Aus für den Love-Family Park in Hanau für die falsche Entscheidung

Der SPD-Obmann im Petitionsausschuss des Hessischen Landtags Ernst-Ewald Roth und die örtlichen Landtagsabgeordneten Heinz Lotz und Christoph Degen haben das Votum von CDU und Grünen gegen eine Fortführung des Festivals Love-Family Park in Hanau, die durch zwei Petitionen gefordert wurde, kritisiert. „Wir bedauern, dass die Mehrheit des Ausschusses von CDU und Grünen aus Koalitionsräson zu einer anderen Auffassung gekommen ist und dafür gestimmt hat, die Petitionen nach Sach- und Rechtslage zu entscheiden und damit abzulehnen und der Landtag mit der schwarz-grünen Mehrheit diesem Votum gefolgt ist In einem Rechtsgutachten, das ich als zuständiger Berichterstatter der Petition für die Entscheidungsfindung hinzugezogen habe, finden sich durchaus Argumente und Möglichkeiten, die eine Fortsetzung des Festivals am angestammten Ort möglich gemacht hätte“, sagte Roth am Mittwoch in Wiesbaden

Irritiert zeigte sich der SPD-Politiker über das Vorpreschen des CDU-Abgeordneten und Mitglied des Petitionsausschusses, Heiko Kasseckert, der das Votum des Ausschusses gegenüber der Presse öffentlich gemacht hatte. „Die Beratungen innerhalb des Gremiums sind aus gutem Grund vertraulich und bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Plenum nicht öffentlich“, so Roth.

Christoph Degen

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