Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

29. Januar 2015

Christoph Degen trifft Ulrike Eifler: DGB und SPD im Dialog über Mindestlohn, Altersarmut und kommunale Finanzen

+Christoph Degen gemeinsam mit Ulrike Eifler im DGB-Haus in Hanau.

Der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Christoph Degen besuchte kürzlich Ulrike Eifler, die neue Geschäftsführerin des DGB-Südosthessen, die seit November letzten Jahres neu im Amt ist. Beide tauschten sich über die bisherige und künftige Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der SPD im Main-Kinzig-Kreis aus.
Inhaltlich sprachen beide über aktuelle politische Themen, zuvorderst über die zum 1. Januar in Kraft getretene Einführung des Mindestlohnes.

„Die Einführung des Mindestlohnes ist ein Erfolg, auf den die SPD sehr stolz sein kann“, so Degen. Nun müsse sichergestellt werden, dass Verstöße gegen das Gesetz geahndet werden. Darin waren sich beide Gesprächspartner einig. Bei Versuchen, das Mindestlohngesetz zu umgehen, müssen Zoll und die Agentur für Arbeit tätig werden.

Das zunehmende Problem der Altersarmut war ebenfalls Thema. Besonders Frauen seien überproportional von Altersarmut betroffen. Der DGB wertet zurzeit Zahlen zu Lohnniveau, Rente, sowie zur Verteilung von Altersarmut in der Region aus. „Es ist skandalös, wie niedrig die durchschnittlichen Renten bereits sind“, beklagte Eifler.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches war die Unterfinanzierung der Kommunen, welche als Konsequenz der Sparpolitik der Landesregierung häufig Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen zur Folge haben. Darunter hätten insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen zu leiden. Langfristig werde der soziale Friede vor Ort gefährdet, so Degen und Eifler.

Auch immer mehr öffentliche Einrichtungen sind durch die prekäre Haushaltslage der Kommunen von der Schließung bedroht. Insbesondere bei Einrichtungen wie öffentlichen Schwimmbädern ist dieser Zustand sehr bedauerlich. Degen berichtet es gebe bereits Regionen in Hessen, wo diese zwingende Voraussetzung für das Schulschwimmen nicht mehr überall gegeben ist. Der enge Handlungsspielraum der Kommunen sei außerdem ein großes Problem für die politischen Parteien, die sich kommunalpolitisch immer weniger voneinander differenzieren können und sich zum Erfüllungsgehilfen der Landesregierung degradiert fühlen. Beide Gesprächspartner unterstützen deshalb die Kommunen mit ihrer Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung durch Bund und Land.

Christoph Degen

Sitemap