Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

12. Dezember 2014

Großes Engagement und neue Herausforderungen – Degen bei Bürgermeistergespräch in Freigericht

+Mit Bürgermeister Joachim Lucas sprach der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen über die Situation der Gemeinde Freigericht (v.l.). (Quelle: Bilderarchiv der Gemeinde Freigericht)

Um sich über die Situation der Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis zu informieren, besucht der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen die Bürgermeister der einzelnen Kommunen. Kürzlich traf er sich mit Freigerichts Rathauschef Joachim Lucas. Mit ihm sprach er über den demographischen Wandel, bürgerschaftliches Engagement und die aktuelle Finanzlage der Gemeinde.

Der demographische Wandel stellt Freigericht vor eine Herausforderung, wie Lucas gegenüber Degen mitteilte. Seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren lebten 700 Einwohner weniger in der Gemeinde. Durch den größeren Flächenbedarf pro Person komme es jedoch kaum zu Leerständen. „Mein politisches Ziel ist es Freigericht als Wohn- und Gewerbestandort auch weiterhin attraktiv zu halten“, so der Bürgermeister. „Dazu gehört auch, dass die soziale und bauliche Infrastruktur erhalten werden muss.“

So hat die Gemeinde den U3-Ausbau erfolgreich abgeschlossen und das saniertes Schwimmbad „Platsch“ wieder in Betrieb genommen. Doch beides war mit hohen Kosten verbunden. „Leider ist hier die finanzielle Ausstattung durch das Land Hessen nicht ausreichend“, bedauerte Degen. Freigericht sehe einer auferlegten Erhöhung der kommunalen Steuern und Gebühren entgegen. „Das Land Hessen zwingt zwar die Gemeindegremien per Erlass dazu“, beklagte der Bürgermeister. Aber wir können nicht weiter auf Bund oder Land hoffen und müssen den Haushaltsausgleich mit den eigenen Stellschrauben voranbringen. Für den Abgeordneten keine neue Tatsache, denn Land auf Land ab erhöhe der Innenminister den Druck auf die Kommunen, damit sie ihre bürgerfreundlichen Angebote einschränken und die Bürgerinnen und Bürger vermehrt zur Kasse bitten. Bezüglich der Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs sehe Lucas noch viele Fragen offen. Für Degen steht jedoch fest: „Das Grundproblem bleibt. Es gibt nicht mehr Geld, der Mangel wird nur neu verteilt. Kaum eine Kommune, die mehr bekommt, wird davon ihren Haushalt ausgleichen können.“

Weitere Kürzungen bei Jugend, Senioren und Vereinen lehne Lucas allerdings ab. Dafür erntete er Zustimmung des Landtagsabgeordneten: „Der soziale Zusammenhalt wird durch Vereine getragen, der von der Landesregierung diktierte Sparkurs darf nicht zu deren Kosten gehen.“ In vielerlei Hinsicht lebe eine Gemeinde von ihren Vereinen und Engagierten. So auch beim Thema Asyl. Hier berichtete Lucas von einem großartigen Einsatz des Arbeitskreises „Flüchtlingshilfe Freigericht“ aus Ehrenamtlichen, Kirche und Gemeinde. Zudem erfülle Freigericht seine Quote zur Aufnahme von Asylbewerbern fast vollständig. Wohnraum stehe im Moment noch ausreichend zur Verfügung. „Aber Wohnungen sind nicht alles“, so der Bürgermeister. Betreuung und Deutschunterricht seien notwendig, um die neuen Mitbürger in der Gesellschaft zu integrieren. Hier engagiere sich der Arbeitskreis vorbildlich. Nur zeige sich an dieser Stelle für Degen leider ein allzu bekanntes Bild. Die Kommunen erbrächten Leistungen, die sie selbst tragen müssen. Lediglich für die Unterkunft gäbe es eine Erstattung, die in vielen Fällen deutlich unter den tatsächlichen Kosten liege.

Christoph Degen

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