Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

05. November 2014

SPD Main-Kinzig zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs: Der Mangel wird zwischen den Kommunen neu verteilt

„An der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung hat sich nichts geändert“, so der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, Christoph Degen, in einer ersten Reaktion auf das von CDU und Grünen vorgestellte Modell zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). „Der Mangel wird nur zwischen den Kommunen neu verteilt. Das Land wird sich im neuen Jahr weiter auf Kosten der Kommunen sanieren.“

Trotz einiger Verbesserungen an einzelnen Stellen bleibe das Grundproblem bestehen. Zwar gebe es auf den ersten Blick Gewinner und Verlierer, aber nach dem vorgelegten Modell sei kaum eine Kommune angemessen finanziert. Der Finanzbedarf der Kommunen werde insgesamt vom Land nicht ausreichend eingeschätzt, so die Sozialdemokraten.

„Indem das Land in einem ersten Schritt die Aufwendungen der Kommunen für die Pflichtausgaben nicht vollständig anerkennt, wird der Finanzbedarf der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise um diese Summe herunter gerechnet. Damit erzeugt die schwarz-grüne Landesregierung nur Verlierer im Zuge der Neuordnung, auch wenn der Finanzminister fast nur Gewinner sieht. Eine angemessene Finanzierung der hessischen Kommunen findet auch in Zukunft nicht statt. Da helfen auch kleine Schönheitskorrekturen nicht“, so der SPD-Vorsitzende.

Auch Kommunen, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitierten, könnten in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen, urteilt Degen. „Gebühren- und Steuererhöhungen, drohende Schließungen von kommunalen Einrichtungen wie auch die Vernachlässigung dringend notwendiger Investitionen werden auf der Tagesordnung bleiben“, prognostiziert der SPD-Kreisvorsitzende.

„Wenn die kommunalen Parlamente nur noch über Steuererhöhungen entscheiden können, um vom Bund oder Land übertragene Aufgaben auszuführen, dann hat das mit kommunaler Selbstverwaltung nichts mehr zu tun“, so Christoph Degen.


Christoph Degen

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