Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

15. Oktober 2014

Christoph Degen: Regierungsfraktionen übernehmen SPD-Konzept zur Auflösung des Landesschulamts

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die Regierungsfraktion von CDU und Bündnis 90/Die Grünen das Konzept der SPD zur Auflösung des Landesschulamts übernehmen würden. „Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Wenn gute Vorschläge auf dem Tisch liegen, ist Abschreiben ausdrücklich erlaubt. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Neustrukturierung der Bildungsverwaltung unterscheidet sich lediglich in Nuancen von dem Entwurf, den die SPD-Landtagsfraktion vor der Sommerpause eingebracht hat. Die Überschneidungen sind so hoch, dass auch der SPD-Entwurf mit wenigen Änderungsanträgen hätte zum Gesetz erhoben werden können“, sagte Degen am Mittwoch in Wiesbaden.

Ebenso wie im SPD-Entwurf vorgesehen würden die Staatlichen Schulämter wieder als eigenständige Behörden aus dem Landesschulamt herausgelöst. Die übrigen Abteilungen des ehemaligen Landesschulamts, die laut SPD-Entwurf zu einem „Landesinstitut für Lehrerbildung und Qualitätsentwicklung“ firmieren sollten, gingen im Entwurf von CDU und Grünen in einer „Lehrkräfteakademie“ auf.

Grundsätzlich positiv zu bewerten sei, dass nun auch die Regierungsfraktionen den Irrweg der Vorgängerregierung korrigierten und das Landesschulamt spätestens im Frühjahr nächsten Jahres Geschichte sei. Damit werde auch die lange Hängepartie für die Beschäftigten beendet.



Hinsichtlich der Nuancen, die die Entwürfe unterscheiden, wie etwa der Bezeichnung „Lehrkräfteakademie“ oder der Einführung einer Kooperationspflicht für die Staatlichen Schulämter, bestehe noch Klärungsbedarf. „Eine Kooperation und Koordination zwischen den Schulämtern ist sinnvoll und vernünftig. Die Ämter ans Gängelband zu legen und zur Kooperation zu zwingen, geht aus unserer Sicht hingegen gar nicht“, so Degen. Wenn diese Kooperationen schließlich zur Schaffung weniger Großschulämter führen sollten, stoße dies auf Ablehnung der SPD. Die Sozialdemokraten würden die offenen Fragen zum Gesetzentwurf in der Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss klären.


Christoph Degen

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